Änderung Kommunalwahlgesetz: Politik muss neue Wege in der Bürgerbeteiligung finden - Vorschläge der Koalition sind unzureichend

Als unzureichend hat die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die Vorschläge der Koalition zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes bewertet. „Nur den Wahlzettel mit neuen Angaben, die teilweise auch noch als sehr kritisch zu bewerten sind, bringt noch nicht per se eine höhere Wahlbeteiligung!“ „Hier z.B. durch Bürgeranträge oder ein verankertes Fragerecht … weiterlesen