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Bundesweit einmalig, sofort wirksam und rechtssicher: Handreichung ermöglicht Schutzzone für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken
Die heutige Anhörung hat noch einmal gezeigt, dass schwangeren Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, ein ungestörter Zugang zu Schwangerschaftskonfiktberatungsstellen ermöglicht werden muss. Dafür hat die Regierungskoalition mit der „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ jetzt eine gute Lösung gefunden: Die Handreichung ist nach unserer Kenntnis bundesweit bisher einmalig, wirkt … weiterlesen
G20-Gipfel in Hamburg - Polizei muss Rechte der friedlichen Demonstranten schützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
GRÜNE zu Blockupy: Einsatz der Polizei schützt Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit – keine Verständnis für Straftaten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass die Demonstrationsfreiheit ein elementares Grundrecht ist. „Die Aufgabe der Polizei ist der Schutz und die Sicherung dieses Grundrechts. Diesen Auftrag hat die hessische Polizei am vergangenen Wochenende bei den Blockupy-Protesten erfüllt. Sie ist besonnen und umsichtig vorgegangenen, hat Dialogangebote unterbreitet und die Öffentlichkeit informiert und war auch … weiterlesen
GRÜNE zu Blockupy: Demonstrationsfreiheit schützen, friedlichen Protest ermöglichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt im Vorfeld der Blockupy-Demonstration. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, die freie Meinungsäußerung ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Klar ist aber auch, dass die Rechte aller – also auch die Rechte der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die nicht protestieren wollen – gewahrt und … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie – Gewalt ist nicht hinnehmbar
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Grumbach außerordentlich dankbar dafür, dass er hier – in diesem Fall ging es wieder einmal um das ritualisierte Aufeinanderprallen der LINKEN und der CDU – eine sachliche Debatte geführt, sich mit den Grundrechtsnormen auseinandergesetzt und diese einander gegenübergestellt hat. ... weiterlesen
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie - GRÜNE: Gewalt ist nicht hinnehmbar
„Es ist legitim, am Bankenstandort Frankfurt, auch vor den Bankentürmen, friedlich zu demonstrieren und so seine Kritik am Kapitalismus zu äußern. Man muss diese Kapitalismuskritik nicht teilen, aber man muss es hinnehmen, dass diese Kritik geäußert wird. Es muss aber auch klar sein, dass Proteste und Demonstrationen friedlich und gewaltfrei ablaufen müssen. Beeinträchtigungen müssen hingenommen werden, aber es kann nicht sein, dass ganze Städte lahm gelegt werden, wie es mit ‚Massenblockade‘ und ‚Lahmlegung‘ angekündigt wurde.“ weiterlesen
