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CDU-Klausurtagung und Alfred-Dregger-Medaille – GRÜNE: Altherrenriege verharrt im Gestern – Erschöpft und verbraucht
Das „Verharren der CDU im Gestern“ erhält nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Stiftung einer „Alfred-Dregger-Medaille“ eine ganz besondere Symbolik. Die CDU hat angekündigt, auf ihrer heute beginnenden Tagung in Marburg diese Medaille für besonders verdiente Mitglieder zu stiften. „Alfred Dregger steht für den Kampfverband der hessischen CDU der 60er und … weiterlesen
Kampfkandidatur in CDU-Fraktion ─ GRÜNE: Bleibt CDU in verstaubter Ecke?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN blickt gespannt auf die Entscheidungen in der heutigen CDU-Fraktionssitzung, in der es um die Wahl eines neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und eines neuen finanzpolitischen Sprechers geht. Die Neuwahl ist notwendig, da der bisherige Inhaber dieser Ämter, Gottfried Milde, zur WiBank wechselt. Um die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden konkurrieren nach Presseinformationen … weiterlesen
CDU bleibt in ihrer verstaubten Ecke ─ GRÜNE sehen mit Interesse auf Kampfkandidaturen am Dienstag
Ratloses Kopfschütteln ruft die heute startende Plakataktion der CDU „Komm aus Deiner linken Ecke“ bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Das Bild zeigt eine junge Frau im Boxer-Dress mit blauen Boxhandschuhen und der Text bezeichnet sie als „freche Boxerin Chris mit kessen Sprüchen“ DIE GRÜNEN setzen eine Grafik dagegen „Liebe Hessen-CDU: Schattenboxen könnt … weiterlesen
CDU verwechselt mal wieder Partei und Staat
Als „erneuten Beleg“ dafür, dass die Hessen-CDU wieder einmal Partei und Staat verwechselt, sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Berichte, wonach Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen bei CDU Wahlkampf- und Parteiveranstaltungen von Ortsverbänden auftreten. „Wenn wie in Linden sogar in den laufenden Bürgermeisterwahlkampf eingegriffen wird und das umstrittene Modell … weiterlesen
Ehemaliger Regierungssprecher Metz (CDU) kassiert Pension vom Land und beschimpft gleichzeitig die Justiz ─ GRÜNE: Wie lange will die Landesregierung dem Treiben ihres schwarzen Spezis noch zuschauen?
Als nicht mit dem Hessischen Beamtenrecht vereinbar sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die jüngsten Äußerungen des früheren Regierungssprechers Dirk Metz (CDU) in Sachen European Business School (EBS) an. Metz ist heute als Sprecher des früheren EBS-Präsidenten tätig. Laut Wiesbadener Kurier (WK) von heute habe Metz die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den ehemaligen … weiterlesen
Morgen Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses - GRÜNE fordern Klarheit bei Islamunterricht
Nach den Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzendender CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer (CDU) und den anhaltenden Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu der Frage des Islamunterrichts in Hessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit. Aus diesem Grund findet morgen, am Mittwoch, dem 15. August um 10.00 Uhr, im Raum 204M, … weiterlesen
Wagner und Bouffier für Ungleichbehandlung - GRÜNE: Spitze der Hessen-CDU im Gestern verhaftet
„Christean Wagner und Volker Bouffier verstehen sich als Kämpfer gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts beider heute veröffentlichter Äußerungen zur Debatte um die weitere Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften fest. Bouffier hat in der gestrigen Ausgabe der Fuldaer Zeitung den Vorstoß der 13 Bundestagsabgeordneten … weiterlesen
Das schwarz-dunkelrote Mittwochsritual: Erst streiten wie die Kesselflicker, dann gemeinsam abstimmen
CDU und LINKE tun alles dafür, um sich aneinander ideologisch abzuarbeiten. Sachliche Argumente spielen da keine Rolle. Inzwischen läuft dieses Ritual jeden Mittwoch in einer Plenarwoche ab. Anders sei es nicht zu verstehen, dass die CDU den einzeln abgestimmten Punkt 9 des SPD-Antrags abgelehnt habe. Darin heißt es: „Der Landtag hält den Aufruf von ‚Blockupy-Frankfurt‘ allerdings für deutlich überzogen. Die Bewältigung der Euro-Krise stellt eine ungemeine Herausforderung für die Euro-Länder dar. Den Protest dagegen auf eine Stufe mit ...“ weiterlesen
CDU und FDP legten geschäftsordnungswidrigen Antrag vor - GRÜNE: Koalition völlig von der Rolle
„Vor lauter politischer Hilflosigkeit scheut Schwarz-Gelb nicht davor zurück, inen geschäftsordnungswidrigen Antrag vorzulegen. Wenigstens haben sie eingesehen, dass dieser Antrag mit der Geschäftsordnung des Landtags nicht zu vereinbaren ist. Diese Koalition versucht mit allen Mitteln von ihrem eigenen Versagen abzulenken und greift nach jedem Strohhalm, den die Linksfraktion ihr zum Ablenken von ihrer schlechten Politik hinhält. Wenn es die Linksfraktion nicht gäbe, würden CDU und FDP sie erfinden.“ weiterlesen
Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab - GRÜNE: Kramp-Karrenbauer-Effekt auch bei Angela Merkel?
DIE GRÜNEN sind erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert. weiterlesen
