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26.05.2016

Politisch motivierte Kriminalität: GRÜNE bestürzt über Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge

Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die … weiterlesen

26.03.2015

Blockupy - GRÜNE: Friedliche Proteste von Gewalttätern torpediert

Demonstration - "Meine Freiheit ist unanzapfbar"

Der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Bedeutung auf das Recht, friedlich demonstrieren zu können. „Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die … weiterlesen

26.03.2015
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es eigentlich nicht angemessen ist, aus den beiden Sachverhalten, nämlich den Ereignissen am letzten Mittwoch in Frankfurt, also die gewalttätigen Ausschreitungen, die wir dort erleben mussten und die wirtschaftspolitische Situation in der Eurozone, parteipolitische Nummern zu machen, wenn ich das einmal so ausdrücken darf. … weiterlesen

26.03.2015
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich: Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege van Ooyen, Sie haben heute eine Chance vertan, sich von diesem Pult aus für das zu entschuldigen, was wir am letzten Mittwoch in Frankfurt erleben mussten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Dass Sie dann einen Besinnungsaufsatz vorlesen, Herr Kollege van Ooyen, … weiterlesen

25.03.2015
Portraitfoto von Mathias Wagner vor grauem Hintergrund.

Mathias Wagner: Gewalt keinen Platz geben

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit dem Nachmittag des 18. März beginnen. Am Nachmittag des 18. März haben über 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Menschen haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht. Man muss nicht jede Forderung der friedlichen – und ich … weiterlesen

24.03.2015

Blockupy – GRÜNE: Ja zu friedlichen, bunten und kreativen Demonstrationen – Nein zu Gewalt; Klarheit von Linkspartei erforderlich

Blockupy, Innenpolitik, Demo, Demonstration

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat niemand dem Anliegen der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten mehr geschadet hat als die Straf- und Gewalttäter, die am Morgen der EZB-Eröffnung durch Frankfurt zogen. „Am 18. März 2015 haben nachmittags mehr als 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Veranstaltung war kreativ, bunt und laut. … weiterlesen

24.03.2015
Portraitfoto von Mathias Wagner vor grauem Hintergrund.

Mathias Wagner: Regierungserklärung des Ministers des Innern und für Sport: „Friedliche Demonstrationskultur ermöglichen – Gewalt keinen Platz geben“

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit dem Nachmittag des 18. März beginnen. Am Nachmittag des 18. März haben über 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Menschen haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht. Man muss nicht jede Forderung der friedlichen – ich betone: … weiterlesen

24.03.2015
19.03.2015

EZB-Eröffnung - Durch nichts zu rechtfertigende Gewalt überlagerte friedliche Demonstration

Die GRÜNEN im hessischen Landtag verurteilen die Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf. „Für Gewalt und für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Unbeteiligte gibt es keine Rechtfertigung“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mathias Wagner. „Offenbar hatten sich militante Gewalttäter von Anfang an fest vorgenommen, möglichst viel Schaden in der … weiterlesen

17.03.2015

Blockupy: GRÜNE für friedliche Demonstrationskultur und Besonnenheit auf allen Seiten

Einen Tag vor den angekündigten Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft die GRÜNE Landtagfraktion erneut zu Besonnenheit auf allen Seiten auf. „Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, für ihre Meinung und Überzeugung zu demonstrieren und auch gegen empfundene Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen. Eine bunte, originelle und einfallsreiche … weiterlesen

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