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Politisch motivierte Kriminalität: GRÜNE bestürzt über Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die … weiterlesen
Blockupy - GRÜNE: Friedliche Proteste von Gewalttätern torpediert
Der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Bedeutung auf das Recht, friedlich demonstrieren zu können. „Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es eigentlich nicht angemessen ist, aus den beiden Sachverhalten, nämlich den Ereignissen am letzten Mittwoch in Frankfurt, also die gewalttätigen Ausschreitungen, die wir dort erleben mussten und die wirtschaftspolitische Situation in der Eurozone, parteipolitische Nummern zu machen, wenn ich das einmal so ausdrücken darf. … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege van Ooyen, Sie haben heute eine Chance vertan, sich von diesem Pult aus für das zu entschuldigen, was wir am letzten Mittwoch in Frankfurt erleben mussten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Dass Sie dann einen Besinnungsaufsatz vorlesen, Herr Kollege van Ooyen, … weiterlesen
Mathias Wagner: Gewalt keinen Platz geben
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit dem Nachmittag des 18. März beginnen. Am Nachmittag des 18. März haben über 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Menschen haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht. Man muss nicht jede Forderung der friedlichen – und ich … weiterlesen
Blockupy – GRÜNE: Ja zu friedlichen, bunten und kreativen Demonstrationen – Nein zu Gewalt; Klarheit von Linkspartei erforderlich
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat niemand dem Anliegen der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten mehr geschadet hat als die Straf- und Gewalttäter, die am Morgen der EZB-Eröffnung durch Frankfurt zogen. „Am 18. März 2015 haben nachmittags mehr als 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Veranstaltung war kreativ, bunt und laut. … weiterlesen
Mathias Wagner: Regierungserklärung des Ministers des Innern und für Sport: „Friedliche Demonstrationskultur ermöglichen – Gewalt keinen Platz geben“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit dem Nachmittag des 18. März beginnen. Am Nachmittag des 18. März haben über 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Menschen haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht. Man muss nicht jede Forderung der friedlichen – ich betone: … weiterlesen
EZB-Eröffnung - Durch nichts zu rechtfertigende Gewalt überlagerte friedliche Demonstration
Die GRÜNEN im hessischen Landtag verurteilen die Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf. „Für Gewalt und für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Unbeteiligte gibt es keine Rechtfertigung“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mathias Wagner. „Offenbar hatten sich militante Gewalttäter von Anfang an fest vorgenommen, möglichst viel Schaden in der … weiterlesen
Blockupy: GRÜNE für friedliche Demonstrationskultur und Besonnenheit auf allen Seiten
Einen Tag vor den angekündigten Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft die GRÜNE Landtagfraktion erneut zu Besonnenheit auf allen Seiten auf. „Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, für ihre Meinung und Überzeugung zu demonstrieren und auch gegen empfundene Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen. Eine bunte, originelle und einfallsreiche … weiterlesen
