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Mängel und Vergabeskandal beim PTLV - SPD und GRÜNE: Innenminister seit Jahren tatenlos
Außer Ankündigungen ist jahrelang nichts geschehen. Ein zielgerichtetes Krisenmanagement sieht anders aus. Bei der letzten Innenausschusssitzung wurde einmal mehr deutlich, dass die massiven Vergabefehler nicht abgestellt und die erforderlichen Maßnahmen zur Korruptionsverhinderung nicht eingeleitet wurden. Ganz im Gegenteil hätten die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) und Polizeipräsident Münch gezeigt, dass man sich erst jetzt begonnen habe, sich um die Missstände im PTLV zu kümmern. weiterlesen
Einladung zur Veranstaltung „Vergaberecht – Fair und transparent“
Angesichts der Vielzahl der rechtswidrigen Vergaben im Verantwortungsbereich der Landesregierung diskutiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Veranstaltung „Vergaberecht – Fair und transparent“ mit Expertinnen und Experten, wie ein faires und transparentes Vergaberecht aussehen kann. Die Veranstaltung findet statt am Montag, 31. Oktober 2011 von 12:30 Uhr bis ca. 17 Uhr im … weiterlesen
Schwarzer Filz bei der Auftragsvergabe - GRÜNE: Regierung konnte Vorwürfe nicht ausräumen
Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion der GRÜNEN eine unzulässige Einflussnahme auf die Auftragsvergaben im Digitalfunkbereich durch den damaligen Sprecher des Innenministeriums und heutigen Regierungssprecher Michael Bußer und den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier nicht ausräumen. Viele Fragen bleiben offen und die nach der Rolle des heutigen Ministerpräsidenten wurden ignoriert. weiterlesen
Schwarzer Filz in der Landesregierung - GRÜNE fordern umgehend vollständige Aufklärung
„Allen bisherigen Nebelkerzen und vermeintlichen Erinnerungslücken zum Trotz haben der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier sowie der damalige Sprecher des Innenministeriums und heutige Regierungssprecher Bußer (ebenfalls in der CDU Seligenstadt aktiv) offensichtlich stärkeren Einfluss auf die Auftragsvergaben genommen, als sie bisher eingeräumt haben. Sie müssen jetzt über die damaligen Vorgänge aufklären“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. weiterlesen
Öffentliche Auftragsvergaben - GRÜNE: Was hat Bouffier zu verbergen?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, wirft der Landesregierung eine „eklatante Missachtung der Abgeordnetenrechte“ vor: „Seit mehr als zwölf Wochen warte ich auf die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu den Auftragsvergaben an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi.“ Dabei sieht die Geschäftsordnung des Landtags für die Beantwortung solcher Anfragen aber nur eine Frist von … weiterlesen
GRÜNE fordern externe Prüfung der Vergabeverfahren bei Polizeipräsidium
Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofs an den Vergabeverfahren des Polizeipräsidiums für Logistik, Technik und Verwaltung (PTLV) fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Rhein (CDU) auf, einen externen Gutachter mit der Untersuchung der beanstandeten Vergabeverfahren zu beauftragen. „Wir wollen wissen, wie die durchgeführten Vergabeverfahren im Einzelfall rechtlich zu bewerten sind. Diese Arbeit kann … weiterlesen
Kai Klose: Hessisches Vergabegesetz
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten zum einen das Hessische Vergabegesetz der LINKEN und das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz der SPD. Am Anfang müssen wir uns die Frage stellen, was die Aufgabe ist, die das Vergaberecht leisten muss. Da gibt es aus unserer Sicht drei Hauptaufgaben. ... weiterlesen
In Hessen müssen Auftragsvergaben nicht nachträglich veröffentlicht werden - GRÜNE zeigen völliges Unverständnis
Völliges Unverständnis zeigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heutige Ablehnung von CDU und FDP, öffentliche Auftragsvergaben auch in Hessen nachträglich veröffentlichen zu müssen. Dies – und damit die Korrektur des entsprechenden Runderlasses der Landesregierung aus dem Herbst – hatten DIE GRÜNEN u.a. als Konsequenz aus der fehlerhaften Auftragsvergabe der Hessischen Zentrale für … weiterlesen
