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Abgeordnetengesetz: Empfehlung des Statistischen Landesamts bei den Bezügen der Abgeordneten umgesetzt
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion … weiterlesen
Diäten: GRÜNE und CDU schlagen Nullrunde für Abgeordnete vor
Die GRÜNEN im Landtag setzen sich gemeinsam mit der CDU für eine Nullrunde bei den Diäten der Landtagsabgeordneten ein. „Wir wollen den hessischen Haushalt fit für die Zukunft machen und haben die auch in der Verfassung verankerte Pflicht, die Aufnahme neuer Schulden zu beenden“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Deshalb sparen wir an … weiterlesen
Mathias Wagner: Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist durchaus bemerkenswert. Er ist bemerkenswert, weil es in diesem Landtag nicht allzu oft vorkommt, dass sich alle fünf Fraktionen einig sind, (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) er ist bemerkenswert, weil es noch viel seltener vorkommt, dass alle fünf Fraktionen gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen, (Timon Gremmels … weiterlesen
Mathias Wagner zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gesetz, das CDU, SPD und FDP heute hier einbringen, bedeutet eindeutig weniger Transparenz, was die Rechtsangelegenheiten der Abgeordneten angeht. ... weiterlesen
Mathias Wagner zum Gesetzentwurf für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, wir haben diese Debatte vor einem Jahr schon einmal mit vergleichbaren Argumenten geführt. Herr Kollege Wintermeyer, wenn Sie uns GRÜNE ansprechen: ... weiterlesen
