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15.09.2009
Portraitfoto von Mathias Wagner vor grauem Hintergrund.

Mathias Wagner zur Regierungserklärung "Schuljahr 2009/2010 - Weichenstellungen für bessere Bildung in selbständigen Schulen"

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kultusministerin, ich war sehr gespannt auf Ihre erste Regierungserklärung. Ich will darauf auch gleich sehr differenziert eingehen. Vorab ein Satz zu Herrn Kollegen Irmer: Herr Kollege Irmer, das, was dieses Haus heute von Ihnen erlebt hat, ist ziemlich einmalig. Dass Sie mehr über eine nicht gehaltene Regierungserklärung reden als über die Regierungserklärung Ihrer eigenen Ministerin, das hat dieses Haus noch nicht erlebt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir sehen das mit großer Sympathie, Herr Kollege Irmer. In unserer Koalitionsvereinbarung stand etwas drin. Wir hatten einen Weg für unsere Schulen, und diese Regierung hat keinen. Deshalb haben Sie mehr über eine nicht gehaltene Regierungserklärung als über die tatsächliche gesprochen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Herr Kollege Irmer, das ist ein sehr interessanter Vorgang, der heute hier stattgefunden hat. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie auch die Erkenntnis haben: Da, wo nix ist, kann nix erklärt werden. – Deshalb haben Sie nicht über Ihre Politik geredet, sondern über die Politik, die wir gern gemeinsam unter einer grünen Kultusministerin Priska Hinz gemacht hätten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Herr Kollege Irmer, ich habe eines gelernt: Sie sagen jetzt nicht mehr: Holzapfel ist schuld. – Sie nehmen also nicht mehr Bezug auf eine Politik, die mehr als zehn Jahre zurückliegt, sondern sagen jetzt: Für die Zustände an den Schulen ist eine Kultusministerin schuld, die gar nicht im Amt ist, nämlich Priska Hinz. – Das ist eine sehr interessante Position, Herr Kollege Irmer. Dies sagt mehr über Ihre Konzeptionslosigkeit aus denn über etwas anderes.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Frau Ministerin, ich habe gesagt, ich war sehr gespannt auf Ihre Regierungserklärung, weil man eine gewisse Sympathie als früherer Kollege bildungspolitischer Sprecher hat, wenn denn eine Kollegin, die bislang in der Opposition war, die Gelegenheit bekommt, das, was sie in der Opposition vertreten hat, dann tatsächlich in der Regierung umzusetzen. Ich sage: Dafür habe ich eine gewisse Sympathie. Das ist das Spiel der Demokratie. Es ist gut so, dass es Wechsel in der Demokratie gibt.

Jetzt ist aber die Frage: Wie viel von dem, was Sie als Oppositionspolitikerin vertreten haben, wo wir uns in der Opposition auch manchmal einig waren, wo wir gemeinsam gegen die Bildungspolitik der CDU, gegen die Politik, die Karin Wolff gemacht hat, gestritten haben, wie viel ist bei dem doch eigentlich kurzen Weg der Abgeordnetenbank auf die Regierungsbank übrig geblieben? Frau Ministerin, da sieht in Ihrer ersten Regierungserklärung leider nicht gut aus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Ministerin, sie haben heute die Chance verpasst, als neue Kultusministerin dieses Landes darzulegen, wie Sie die Schulen in unserem Land entwickeln wollen. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, was Sie jetzt eigentlich anders als die bisherige Kultusministerin Karin Wolff machen wollen.

Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie die Probleme des Bildungssystems benennen und daraus Schlussfolgerungen ableiten. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie den Schulen eine Perspektive aufzeigen, wohin sie sich entwickeln können.

Das ist das, was wir von einer Kultusministerin, die neu ins Amt gekommen ist, erwartet haben. Stattdessen müssen wir leider feststellen, auf dem Weg von dort nach dort ist wohl sehr viel in Vergessenheit geraten. Und das bedauern wir ausdrücklich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Regierungserklärung hat keinen einzigen neuen bildungspolitischen Ansatz enthalten – keinen einzigen neuen bildungspolitischen Ansatz. Es ist ein bloßes „Weiter so!“ der Bildungspolitik von Karin Wolff. Es steht noch nicht einmal in der Kontinuität des Kurzzeitkultusministers Jürgen Banzer.

Jürgen Banzer hatte erkannt, dass einiges nicht so weitergeht, dass einiges anders gemacht werden sollte. Er hatte mutige Vorschläge gemacht, wie beispielsweise zur Schulsozialarbeit. Nicht einmal das greifen Sie auf, sondern Sie gehen zurück auf eine Politik von Karin Wolff, die nun wirklich bei Landtagswahlen abgewählt wurde, die nicht erfolgreich war. Sie stehen für ein „Weiter so!“ und nicht für einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Frau Henzler, das ist der wichtige Unterschied zwischen Ihnen und uns, um das sehr deutlich zu sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Hofmann (SPD))

Frau Ministerin, dann beglücken Sie unsere Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern mit einem doch sehr gewagten Vergleich. Unsere Schulen sollen sich jetzt an der Deutschen Bahn AG orientieren.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Kultusministerin, das finde ich nun wirklich einen gewagten Vergleich. Wenn man sich die Geschichte der Bahnreform anschaut, haben unsere Schulen wirklich nicht verdient, mit der Deutschen Bahn AG verglichen werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe Ihnen– wenn Sie schon den Vergleich zur Bahn AG anführen – etwas mitgebracht: Das Buch „Senk ju vor träwelling“. Ich möchte Ihnen daraus eine Passage vorlesen. Dann merken Sie, wie schief Ihr Vergleich ist.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

In dem Buch heißt es: Bahn fahren – das ist in unserem überraschungsarmen und durchgetakteten Alltag das letzte große Abenteuer, eine Reise ins Ungewisse, bei der man nie weiß, was als Nächstes passiert.

Und das soll jetzt die Leitlinie für Schulen sein? Frau Ministerin, dieses Bild ist doch wirklich völlig schief.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie schon in Eisenbahnromantik schwelgen wollen, dann empfehle ich einen Ausflug in die Zeit vor meiner Geburt. Sie kennen den Titel lebhafter als ich, nehme ich an. Das passt nämlich eher – wenn Sie schon ein Bild der Eisenbahn bemühen wollen. Es gibt ein Lied von Christian Anders aus dem Jahr 1972, das viel besser als Überschrift über Ihre Regierungserklärung passt. Dieses Lied heißt: „Es fährt ein Zug nach nirgendwo“. Das beschreibt die Politik, die Sie heute hier dargestellt haben, Frau Ministerin.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will es sehr präzise herausarbeiten, warum es eben keinen Unterschied zwischen der gescheiterten Kultusministerin Karin Wolff und der neuen Kultusministerin Dorothea Henzler gibt.

Schauen wir uns Ihre Rede an. Der erste Teil Ihrer Rede sagt: Alles prima an den Schulen zum Schuljahresanfang – die Lehrer, Eltern und Schüler haben es nur noch nicht gemerkt.

Das kennen wir alles aus den Reden von Karin Wolff. Frau Ministerin, ich frage Sie: Wir waren uns doch in der Opposition darüber einig, dass es an den Schulen viele Probleme gibt. Wieso haben Sie es in Ihrer ersten Regierungserklärung nicht eine Nummer kleiner?

Es ist doch völlig unbestritten: 1.000 zusätzliche Lehrerstellen waren gut. Kleinere Klassen sind gut.

(Bravorufe und Beifall bei der FDP)

– Ja, Herr Greilich, so müssen wir doch nicht miteinander reden. Schauen Sie sich doch einmal an, wer die 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen zuerst gefordert hat. Sie standen in der letzten, sehr kurzen Legislaturperiode im Sofortprogramm Schule der GRÜNEN. Darüber müssen wir nicht streiten. Das war gut, das ist gut, und das bleibt gut. Das ist doch gar keine Frage.

Warum aber muss man wieder – wie Karin Wolff – dazu übergehen, diese eine gute Maßnahme aufzublähen, und sagen, es gibt an unseren Schulen eigentlich keine Probleme mehr? Herr Kollege Irmer zitiert dann noch die Pressemitteilung der Staatlichen Schulämter – also Behörden der Landesregierung.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Herr Kollege Irmer, das ist doch wirklich Neusprech.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hatten wir eigentlich bei Herrn Banzer überwunden. Mit Frau Henzler kehrt es jetzt wieder.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Der zweite Punkt. Frau Henzler, Sie haben erwähnt, dass die Schulen jetzt 10 Prozent der Stellenzuweisungen in Geld umwandeln können. Sie sagen, das sei ein wichtiger Schritt zur selbstständigen Schule.

Frau Henzler, damit machen Sie die Idee der selbstständigen Schule kaputt. Denn hier sagen Sie wieder: Mangelverwaltung wird auf die Schulen abgeschoben. In Ihrer Regierungserklärung sagen Sie: Wenn eine Stelle nicht da ist, dann soll die Schule jetzt kreativ sein und die Unterrichtsversorgung tatsächlich sicherstellen.

Das verstehen die Schulen nicht unter selbstständiger Schule – dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen und die Schulen es ausbaden müssen. Auch hier stehen Sie völlig in der Kontinuität von Karin Wolff: Verantwortung abschieben, von Selbstständigkeit reden, den Schulen neue Aufgaben geben – und von den Schulen auch noch erwarten, darüber glücklich zu sein. Frau Kultusministerin, das kann so nicht funktionieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Habermann (SPD))

Wenn die Schulen jetzt schon von der 100-Prozent-Zuweisung 10 Prozent umwandeln sollen

(Günter Schork (CDU): Können!)

– können, danke Herr Kollege Schork, dann sind wir bei einer Lehrerzuweisung von 90 Prozent. Frau Ministerin, dann muss ich Sie schon einmal fragen: Was ist denn aus dem geworden, was wir beide gemeinsam in der Opposition vertreten haben: die 105-prozentige Lehrerversorgung? Sie haben den Schulen versprochen: Es kommt die 105-prozentige Lehrerversorgung.

(Zurufe von der FDP)

Und jetzt sollen die Schulen darüber glücklich sein, dass Se von den 100 Prozent nochmals 10 Prozent abziehen, die sie flexibel verwenden können. Merken Sie nicht: Da stimmt etwas nicht? Frau Kultusministerin, da ist auf dem Weg von hier nach da zu viel Substanz verloren gegangen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

Frau Ministerin, wenn wir bei Versprechungen sind: Wo ist denn die Regelung für Kinder ohne legalen Aufenthaltstatus? Wo ist diese Regelung? Mit Ausnahme der CDU haben Sie das gesamte Haus hinter sich, um hier endlich eine Regelung zu treffen.

Vor der Sommerpause haben wir vorgeschlagen, es gesetzlich zu machen. Da haben Sie persönlich dagegen gestimmt, mit dem Verweis, Sie würden das durch eine Verordnung regeln. Frau Ministerin, wo ist sie denn? Wie lange sollen Kinder ohne legalen Aufenthaltstatus jetzt eigentlich noch darauf warten? Wie lange brauchen Sie denn, um das, was Sie in der Opposition richtig fanden, in der Regierung gegen die Betonköpfe in der CDU durchzusetzen? Frau Ministerin, das sind doch die spannenden Fragen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die dritte Parallele zu Karin Wolff ist der Etikettenschwindel bei dem Ganztagsschulprogramm des Landes. Sie haben es noch einmal sehr ausdrücklich ausgeführt. In sehr interessanten Worten haben Sie über die Bedeutung der pädagogischen Mittagsbetreuung gesprochen. Wir sind uns hier völlig einig: Mit den zu geringen Mitteln machen die Schulen teilweise eine fantastische Arbeit bei der pädagogischen Mittagsbetreuung. Aber das hat doch mit der Idee, mit dem pädagogischen Konzept einer Ganztagsschule – dass man den Unterricht anders gestalten kann, dass sich Erholungs- und Anspannungsphasen abwechseln können, dass man gezielt individuell fördern kann, dass man den Unterricht anders über den Tag verteilen kann – überhaupt nichts zu tun. Warum machen Sie jetzt diesen Etikettenschwindel mit? Warum sind Sie nicht mehr dafür, dass wir dort, wo das gewollt ist, echte Ganztagsschulen bekommen? Wo ist Ihr Ausbauplan für echte Ganztagsschulen? Frau Ministerin, dazu hätten wir in Ihrer Regierungserklärung gern etwas gehört.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann machen Sie – und auch das kennen wir in bester Manier von Karin Wolff – einen kleinen Rechentrick. Sie sagen: 28 Prozent aller Schülerinnen und Schüler können eine Schule mit Ganztagsangebot besuchen.

Da lohnt es jetzt für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer, genau zuzuhören: 28 Prozent der Schülerinnen und Schüler können es. Das heißt, 28 Prozent der Schülerinnen und Schüler sind an einer Schule, an der es ein solches Angebot gibt. Das heißt aber mitnichten, dass 28 Prozent der Schülerinnen und Schüler auch an diesem Angebot teilnehmen. Frau Ministerin, das aber ist der entscheidende Wert: Wie kriegen wir Ganztagsangebote überall dorthin, wo sie gebraucht werden und wo Eltern und Lehrer sagen, wir können das neue pädagogische Konzept realisieren? Mit der Zahl 28 Prozent wollen Sie blenden. Das sagt aber überhaupt nichts darüber aus, wie viele Schülerinnen und Schüler tatsächlich an einem Ganztagsangebot teilnehmen.

Vierter Punkt der Kontinuität mit Ihrer Vorvorgängerin – wie gesagt, Herr Banzer war ein kurzes Aufflackern der Erkenntnis –: die selbstständige Schule.

Frau Ministerin, ein Projekt, das Ihnen sehr wichtig ist, wie es auch uns sehr wichtig ist. Deshalb frage ich: Was war jetzt eigentlich neu an dem, was Sie uns heute hier zur selbstständigen Schule vorgetragen haben? Wenn das ein so zentrales Projekt ist, dann kann man doch von einer neuen Ministerin erwarten, dass sie beschreibt, wie dieses Projekt zu realisieren ist.

Stattdessen hören wir von Ihnen: Zur selbstständigen Schule gehört die freie Entscheidung über die Organisation ihrer Bildungsgänge.

War es nicht diese Koalition, die im letzten Plenum beschlossen hat, dass integrierte Gesamtschulen nicht mehr zweizügig, sondern nur noch dreizügig neu gegründet werden können? Frau Ministerin, was hat das eigentlich mit selbstständiger Schule zu tun? Frau Ministerin, Sie merken, das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Dann sagen Sie, Sie wollen an die innere Organisation der Bildungsgänge in Haupt- und Realschule ran. Dann frage ich Sie: Warum gehen Sie nicht den Schritt, den die Eltern wollen? Nicht alle, aber ungefähr die Hälfte aller Eltern in Hessen wollen nämlich echtes längeres gemeinsames Lernen – wo der Bildungsabschluss in der Mittelstufe eben nicht auf H, R oder G – oder jetzt in Ihrem neuen Vorschlag: auf H oder R – verengt wird. Sie wollen eine Schule, in der alle Bildungsabschlüsse offengehalten werden, eine Schule, die in der Lage ist, jedes Kind individuell zu fördern, Schülerinnen und Schüler je nach ihrer Entwicklung, dorthin zu bringen, wo es gerade passt, anstatt im Alter von zehn Jahren die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg und damit oftmals über den weiteren Lebensweg von Schülerinnen und Schülern zu treffen. Warum gehen Sie diesen Weg nicht? Das wäre die neue Schule, wie sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert. Das wäre das, was Eltern wollen: Eine leistungsfähige Alternative zum Gymnasium mit dem pädagogischen Konzept des längeren gemeinsamen Lernens.

Stattdessen bleiben Sie stur in der Ideologie des gegliederten Schulwesens verhaftet. Sie schaffen es nicht, hier herauszukommen. Das ist ein entscheidender Fehler.

Hier machen Sie Politik gegen den Wunsch der Eltern, die dieses Konzept – in der Mittelstufe längeres gemeinsames Lernen – für ihre Kinder wollen. Das ist und bleibt der zentrale Fehler von Schwarz-Gelb: dass Sie immer noch glauben, Eltern die Wahl der Schule vorschreiben zu können und immer noch nicht diese leistungsfähige neue Schule in unserem Land realisieren wollen. Andere Bundesländer machen es übrigens längst. Daran werden wir Sie immer wieder messen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der selbstständigen Schule nennen Sie die Budgethoheit. Das hatten wir alles schon.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP) – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

– Herr Greilich, Sie wissen das nicht. „Schule gemeinsam verbessern“ war ein Modellversuch, bei dem es genau darum ging. Frau Ministerin, es ist gut und schön, die Budgets des kommunalen Schulträgers und des Landes zusammenzufassen. Aber dadurch wird es nicht mehr. Das ist der entscheidende Punkt.

Selbstständige Schule kann nur funktionieren, wenn Schulen tatsächlich etwas zu entscheiden haben, wenn sie ein zusätzliches Budget haben. Wenn für Sie selbstständige Schule bedeutet, über das zu entscheiden, was bereits da ist, dann ist das ein kleiner Fortschritt. Aber für die pädagogische Freiheit der Schulen brauchen wir zusätzliche Mittel, über die die Schulen dann auch tatsächlich entscheiden können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie es anders machen, wird bei den Schulen nur ankommen: Es geht so weiter wie bisher. Die Verantwortung soll auf uns abgeschoben werden. Die Politik zieht sich aus ihrer Verantwortung für die Mangelverwaltung zurück.

Es geht weiter mit der selbstständigen Schule. Ich überspringe jetzt einiges. Das alles ist auf jeden Fall nicht neu.

Frau Ministerin, es ist bedauerlich, dass Ihre Rede dann sehr abrupt aufgehört hat. Sie hätten von unserer Seite gerne noch mehr Redezeit haben können, wenn Sie dann etwas zu den eigentlichen Themen gesagt hätten. Was sind die Probleme in unserem Bildungssystem? Politik, die etwas verändern will, muss doch damit beginnen, dass man analysiert, was die Probleme sind. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt, dass wir in unserem Land leider eine immer größer werdende Zahl von Kindern haben, die in materieller oder in Bildungsarmut aufwächst, und dass wir für diese Kinder an unseren Schulen eine Antwort finden müssen. Wir müssen sehen, wie wir an den Schulen das, was Elternhäuser teilweise nicht mehr leisten können, auffangen können.

Sie haben nichts dazu gesagt, dass unser Schulsystem in Deutschland und in Hessen soziale Ungleichheit nicht korrigiert, sondern soziale Ungleichheit reproduziert. Bis zu Ihrer Rede waren sich eigentlich alle darüber einig, dass dies die zentrale Aufgabe ist. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Darauf müssen wir Antworten haben. Entscheidend muss sein, was die Kinder im Kopf haben und nicht, was ihre Eltern auf dem Konto haben. Frau Ministerin, dazu haben wir kein einziges Wort von Ihnen gehört. Deshalb hätten wir Ihnen gerne mehr Redezeit gegeben. Ich befürchte aber, Sie hätten auch dann keine Antworten auf diese Fragen gehabt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben kein Wort zu den schlechten Bildungschancen von Menschen mit Migrationshintergrund gesagt. Da hat diese Landesregierung gestern einen Integrationsgipfel durchgeführt, an dem auch Sie teilgenommen haben,

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

da werden Reden geschwungen, und einen Tag später sagt die Kultusministerin dieses Landes zu einer der großen Herausforderungen, die wir in unserem Bildungssystem haben, überhaupt kein Wort.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Frau Ministerin, deshalb sage ich: Es ist zu viel von der Oppositionsbank in die Regierung verloren gegangen. Aber wir können das auch sehr konkret durchdeklinieren. Jenseits der großen Fragen der Bildungspolitik haben die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern ganz drängende Fragen an Sie und an uns alle als Bildungspolitiker. Sie wollen wissen, wie es beispielsweise mit der frühkindlichen Bildung weitergeht, wie es mit dem Bildungs- und Erziehungsplan weitergeht. Wir haben dazu von Ihnen kein Wort gehört. Wir wissen, die FDP hängt dem sogenannten Konzept der Kinderschule an. Im Koalitionsvertrag hat die CDU es ein bisschen geschliffen. Es heißt jetzt ein bisschen anders. Frau Ministerin, wegen dieses Projektes passiert jetzt bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans gar nichts mehr. Wir hatten einen Plan, über den sich bis zu Ihrem Amtsantritt alle Fraktionen in diesem Hause einig waren. Der Plan ist gut. Er braucht aber eine vernünftige Ausstattung mit Ressourcen.

Weil Sie glauben, dass Sie wieder alles anders machen müssen, weil es im FDP-Programm steht, stockt die Umsetzung dieses Planes. Dabei bräuchten wir die Mittel. Dabei bräuchten wir die gemeinsame Fortbildung der Grundschullehrerinnen und -lehrer sowie der Erzieherinnen und Erzieher. Wir bräuchten die Deputatstunden für die Grundschulen, um besser zusammenarbeiten zu können. Auch hier ist nicht nur ein Stillstand, sondern es ist ein Rückschritt zu verzeichnen, weil alles wieder auf Eis gelegt ist, weil Sie alles anders machen wollen. Meine Damen und Herren, so kommen wir nicht voran.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, was sagen Sie denn zum Akzeptanzproblem der Hauptschule? Auch das wäre etwas gewesen, wozu viele Bürgerinnen und Bürger sicher gerne Ihre Antwort gehört hätten. Immer weniger Eltern entscheiden sich, Ihre Kinder an einer Hauptschule anzumelden – ein Trend, den wir seit Jahren haben. Frau Ministerin, vielleicht müsste eine Kultusministerin einmal sagen, wie Sie darauf reagieren will.

Wir haben eine Antwort darauf. Wir sagen: Wenn eine Schulform eine Vertrauenskrise bei den Eltern hat, wenn die Eltern nicht mehr glauben, dass ihr Kind an dieser Schule tatsächlich optimal gefördert wird, dass Bildungsabschlüsse offengehalten werden, dann muss man die Konsequenz ziehen und dort ein neues Angebot machen, wo es gewollt ist. Dieses neue Angebot ist unsere neue Schule. Danach müssen sich Eltern eben nicht mehr entscheiden, wenn ihre Kinder zehn Jahre alt sind, wie es weitergeht, sondern der Bildungsabschluss wird offengehalten. Frau Ministerin, Sie haben auf diese zentrale Frage schlicht und ergreifend keine Antwort. Das ist bedauerlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Hofmann (SPD))

Frau Ministerin, wie geht es eigentlich an unseren Gymnasien weiter? Glauben Sie eigentlich, das Thema G 8 – –

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Herr Irmer, Sie wissen doch, dass mich das nicht trifft. Sie wissen es doch besser. – Wie geht es mit den Gymnasien weiter? Glauben Sie wirklich, dass die  Probleme ausgestanden sind, die wir mit dem überstürzten und schlecht eingeführten G 8 an den Gymnasien haben? Ich habe noch einmal nachgelesen. Im 100-Tage-Programm der FDP stand, dass die weitere Entschlackung der Lehrpläne, die weitere Entlastung der Schülerinnen und Schüler bei der Umsetzung von G 8 eine Ihrer zentralen Forderungen ist. Frau Ministerin, Sie haben dazu nicht nur nichts gesagt, Sie haben dazu auch nichts gemacht. Deshalb gilt einmal mehr bei der FDP: „Unser Wort gilt nichts.“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

Frau Ministerin, wir hätten uns gewünscht, dass Sie eine Perspektive aufzeigen und dass Sie zentrale Begriffe entwickeln, was für unser Bildungssystem entscheidend ist. Ich will Ihnen zwei dieser zentralen Begriffe nennen, die entscheidend sind, wenn wir in unserem Bildungssystem vorankommen wollen. Der eine Begriff ist Zeit. Wir brauchen Zeit zur individuellen Förderung. Wir brauchen Zeit, um auf die Schülerinnen und Schüler einzugehen. Außerdem brauchen wir pädagogische Freiheit. Wir brauchen die selbstständige Schule also nicht nur so, wie Sie es hier beschrieben haben, in zwar wichtigen Verwaltungsfragen, sondern wir brauchen die Freiheit im pädagogischen Konzept.

Wenn Sie mit „mehr Zeit zur Förderung“ ernst machen wollen, dann ist eine der Antworten die flexible Eingangsstufe an der Grundschule, die Schülerinnen und Schüler, je nachdem, mit welchen Vorraussetzungen Sie in die Schule kommen, in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen können. Dazu haben wir von Ihnen nichts gehört.

Wenn Zeit Ihnen wichtig ist, um individuell zu fördern, müssten Sie hier darlegen, wie Sie das Ganztagsschulprogramm ausbauen wollen, und zwar nicht im Etikettenschwindel, sondern im pädagogischen Konzept der Ganztagsschule. Auch dazu haben wir von Ihnen nichts gehört. Frau Ministerin, pädagogische Freiheit – für uns der Kern der selbstständigen Schule, dass wir Lehrerinnen und Lehrern endlich etwas zutrauen und Ihnen endlich auch vertrauen, dass Sie eine gute Arbeit machen – heißt, ihnen Freiraum zu geben. Sie schränken Freiräume ein. Ich habe schon über die integrierten Gesamtschulen gesprochen. Frau Ministerin, in all diesen Bereichen ist es relativ bedauerlich, dass so wenig von dem, worüber wir uns in der Opposition noch einig waren, jetzt auf der Regierungsbank tatsächlich angekommen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dieter Franz (SPD))

Wir hätten uns von einer neuen Ministerin auch erwartet, dass sie nüchtern zur Kenntnis nimmt, wie das hessische Bildungssystem in nationalen und internationalen Vergleichsstudien abschneidet. Ich will das mit Blick auf die CDU mit den Worten der derzeitigen Noch-Bundeskanzlerin sagen: Politik beginnt mit dem Wahrnehmen der Wirklichkeit. – Frau Ministerin, wenn Sie als Kultusministerin in Ihrer ersten Regierungserklärung zum Amtsantritt diese Wirklichkeit gar nicht beschreiben,

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

wenn Sie nicht erwähnen, dass Hessen das einzige Bundesland ist, dass sich bei den Erhebungen der Lesestudien IGLU in den Grundschulen verschlechtert hat – nicht nur nicht verbessert hat, sondern verschlechtert hat –, dann kann daraus auch keine vernünftige Politik folgen.

Wenn Sie nicht erwähnen, dass Hessen bei der PISA-Studie bei einigen Indikatoren zwar im Mittelfeld ist,

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

aber bei den Naturwissenschaften von einer Studie zur nächsten von Platz 8 auf Platz 12 zurückgefallen ist, dann werden Sie nicht die richtigen Antworten finden.

Frau Ministerin, wenn Sie nicht mit der Tatsache umgehen, dass in der Amtszeit von Karin Wolff die Schülerzahlen an den Förderschulen für Erziehungshilfe um 130 % gestiegen sind, dann werden Sie nicht die richtigen Antworten formulieren können. Wenn die Bilanz so ist, wie sie ist, Frau Ministerin, dann muss man doch nach zehn Jahren Politik, die diese Ergebnisse produziert hat und dafür verantwortlich ist, dem Hause sagen, was man anders machen will, und nicht das Weiter-so propagieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich hatte den Schlager von 1972 erwähnt: „Es fährt ein Zug nach nirgendwo.“ Darin gibt es in Bezug auf das, was mit Ihnen, Frau Henzler, auf dem Weg von der Opposition auf die Regierungsbank passiert ist, was Ihren Bezug zur schulischen Wirklichkeit und zu den Problemen, die unsere Schulen haben, angeht, eine schöne Zeile.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Jetzt kommt der Knaller der Rede! Wurde auch Zeit!)

– Der Kollege Irmer freut sich schon. Die Passage aus dem Lied heißt: „Es fährt ein Zug nach nirgendwo mit mir allein als Passagier. Mit jeder Stunde, die vergeht, führt er mich weiter weg von dir“ – nämlich von der schulischen Realität, Frau Ministerin. Das ist bedauerlich. Wir brauchen einen Aufbruch für unsere Schulen und kein Weiter-so. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Wagner.

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