Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 - Gewalttätiger Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wie der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 zeigt, hat sich die Zahl der in Hessen begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel erhöht. Besonders besorgniserregend ist, dass gleichzeitig auch das Personenpotential der Rechtsextremisten wiederum zugenommen hat, und dass die meisten dieser Personen eine Affinität zur Gewalt haben. Der beispiellose Anschlag in Hanau vom Februar 2020 zeigt in erschütternder Weise, wohin Feigheit, Rassismus und Menschenverachtung führen können. Staat und Zivilgesellschaft müssen angesichts dieser Bedrohung alles daransetzen, das Leben unserer Bürger*innen vor denen zu schützen, die unsere Werte und unsere gesellschaftliche Ordnung verachten. Dazu brauchen wir nicht nur starke und entschlossene Sicherheitsbehörden mit einem klaren moralischen Kompass, sondern auch das Engagement ziviler Organisationen und Initiativen, die der Propaganda von rechts konsequent entgegentreten. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

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