Vertrauen auf Kritikfähigkeit der Polizei - Fehler zugeben ist Zeichen für funktionierenden Rechtsstaat

Die Integrität der Polizei ist ein unverzichtbares Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir müssen und werden deshalb alles tun, sie zu erhalten. Das ist auch im Interesse der Polizeibeamt*innen. Ihre große Mehrheit leistet an jedem einzelnen Tag im Jahr und rund um die Uhr ihren Dienst, ohne dafür immer die Wertschätzung zu erhalten, die sie verdient. Es ist deshalb auch für das Selbstverständnis und die Selbstachtung dieser Beamt*innen wichtig, dass die Vorgänge restlos aufgeklärt werden. Personen, die nicht für die Wertordnung unserer Verfassung eintreten, haben in der Polizei nichts zu suchen. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben. Wir vertrauen der Polizei. Gleichzeitig vertrauen wir darauf, dass die Polizei sich der Kritik stellt. Fehler müssen benannt, ihre Quellen müssen gefunden und ihre Folgen müssen abgestellt werden. Dass Staatsorgane Fehler zugeben, ist ein Kennzeichen für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat. Das unterscheidet unser Gemeinwesen von autoritär regierten Staaten“ sagt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.

„Ich finde diese vor allem gegen Frauen gerichteten Drohmails widerlich und ekelerregend. Es darf nicht sein, dass Frauen, die sich politisch engagieren, als öffentliche und private Personen zur Zielscheibe von feigen, verbrecherischen Hetzern werden. Diesen Frauen wird ein Stück ihrer persönlichen Freiheit genommen, nämlich die Gewissheit, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort frei von Angst aufhalten zu können. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist typisch für diese Drohmails, dass sie sich gegen Frauen richten. Denn in der Gedankenwelt von Rechtsextremisten ist Frauenfeindlichkeit ein verbindendes Element. Ich werde mich dafür einsetzen, dass solche Zusammenhänge wissenschaftlich erforscht werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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