Versenkerlaubnis K+S: Grund- und Trinkwasserschutz haben Vorrang

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es die klare Pflicht des Unternehmens K+S, mit nachvollziehbaren und umfassenden Unterlagen zu belegen, dass von einer weiteren Verpressung von laugenhaltigen Abwässern aus dem Kalibergbau in den Untergrund keine Gefahr für Grund- und Trinkwasser ausgeht. „Es war und ist völlig selbstverständlich, dass die weitere Versenkung nur genehmigt werden kann, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen ist“, erläutert die nordhessische Abgeordnete Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, „dass das für die Genehmigung zuständige Regierungspräsidium (RP) Kassel die beantragte Erlaubnis noch nicht erteilt hat, hat K+S sich selbst zuzuschreiben.“

„Es ist völlig klar, dass eine letztmalige Fortführung der Versenkung von Salzlauge in den Untergrund bis längstens zum Jahr 2021 nur dann genehmigt werden kann, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen werden kann“, so Erfurth weiter. „Dieser Nachweis soll mit dem sogenannten 3-D-Modell geführt und ständig überprüft werden. Ein unabhängiger Behördengutachter prüft dieses Modell zurzeit im Auftrag des RP Kassel. Die Prüfung wird nach Angaben des RP auf Grund der komplexen Unterlagen noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.“ Die laufende Versenkerlaubnis endet am 30. November 2015. Das Regierungspräsidium hat in Aussicht gestellt, eine Übergangslösung prüfen zu wollen.

Dem Unternehmen war seit langem bekannt, dass die Voraussetzung für die Verlängerung der Versenkerlaubnis das 3 D-Modell sein wird. Dazu gehört auch, dass die Gutachter in die Lage versetzt werden müssen, die Daten sorgfältig nachzuvollziehen und die Ergebnisse zu bewerten. „K+S hat die erforderlichen Daten erst so spät zur Verfügung gestellt, dass die Prüfung nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt werden konnte. Diese Verzögerung hat das Unternehmen selbst zu vertreten. Es war seit langem bekannt, dass die Genehmigungsunterlagen in der richtigen Qualität so rechtzeitig vorliegen müssen, dass alle Daten nachvollzogen werden können“, so Erfurth. Das durch K+S entwickelte 3-D-Modell bildet mit Hilfe von Computern das Strömungsverhalten im Untergrund ab. Unter anderem durch den Vergleich von gemessen Werten mit den berechneten Werten bewertet der Behördengutachter die Brauchbarkeit des 3-D-Modells. Diese Berechnungen sind äußerst komplex und erfordern lange Prüfzeiträume.

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