Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Frau Messari-Becker:

Rolle der Staatskanzlei im Fokus

Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss 21/2 für die GRÜNE Landtagsfraktion:

„Am Freitag befasst sich der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit einem besonders heiklen Aspekt: um die nachträgliche Sammlung belastender Informationen gegen die entlassene Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker.  Im Zentrum steht die Frage, ob Minister Mansoori nach ihrer Entlassung gezielt versucht hat, den Vorgang durch das nachträgliche Zusammensuchen vermeintlicher Gründe zu rechtfertigen – und ob die Staatskanzlei dieses Vorgehen gebilligt, gedeckt oder gar unterstützt hat

Nach der Entlassung von Frau Messari-Becker hat das Wirtschaftsministerium systematisch versucht, vermeintliche Gründe für die Entlassung zusammenzutragen. Dieser Versuch der nachträglichen Rechtfertigung wirft schwerwiegende Fragen auf – insbesondere mit Blick auf das Regierungshandeln und den Schutz persönlicher Rechte. Aus dem Schreiben des Chefs der Staatskanzlei an die Fraktionen Grüne und FDP vom September 2024 geht hervor, dass die Formulierung eines ‚nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens‘ allein aus dem Wirtschaftsministerium stammt – ein deutlicher Hinweis auf Distanz.

Wir wollen wissen, ob die Staatskanzlei dem Vorgehen von Minister Mansoori aktiv zugesehen oder versucht hat, es zu stoppen. Wenn der Minister auf eigene Faust gehandelt hat, muss das klar benannt werden. Wenn nicht, stellt sich die Frage nach der Verantwortung des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet Aufklärung über das Vorgehen eines Ministers, der persönliche Motive mit politischer Macht durchgesetzt haben könnte.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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