Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel: GRÜNE hoffen weiter auf konstruktive Zusammenarbeit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr verwundert über öffentliche Äußerungen der hessischen SPD-Abgeordneten Nancy Faeser nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie. „Die Fraktionen des Landtages haben sich in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses einmütig auf eine Reihenfolge der abzuarbeitenden Themenkomplexe sowie der zu vernehmenden Sachverständigen und anderen Zeugen geeinigt. Diese Zusammenarbeit im Sinne einer umfassenden und sachlichen Aufklärung begrüßen wir GRÜNE sehr“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. Umso bedauerlicher sei es, dass die SPD-Politikerin im Gespräch mit Journalisten einen völlig anderen Eindruck erwecke.

„Wir wären auch gern schon weiter in der Arbeit des Ausschusses. Leider haben mehrere Behörden, von denen der Ausschuss aufgrund des von der SPD formulierten Beweisantrages Akten angefordert hatte, um Konkretisierungen gebeten, darunter das SPD-geführte Bundesjustizministerium und das unabhängige Münchener Oberlandesgericht“, so Frömmrich weiter. „Wir sind dank umfangreicher Gespräche und konstruktiver Vorschläge auf einem guten Wege, diese Geburtsfehler des Ausschusses zu beheben. Wenn Frau Faeser nun öffentlich ein anderes Bild stellt, muss sie sich schon fragen lassen, wie sehr es ihr um die politische Inszenierung geht.“

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