„Unrechtsstaat“-Debatte - GRÜNE werfen Linken-Führung Wortklauberei zur DDR-Geschichte vor

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag hat die Führung der Partei Die Linke in Hessen aufgefordert, ihr Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte zu klären und das Unrecht in der DDR klar als solches zu benennen. „Wenn ein Staat seine Bürgerinnen und Bürger einschüchtert und drangsaliert, wenn Andersdenkende mit Berufsverboten belegt werden, wenn Kinder wegen der politischen Überzeugungen der Eltern schulisch und beruflich benachteiligt werden, wenn die Stasi die Menschen bespitzelt und in Gefängnisse wirft – dann ist das staatliches Unrecht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich, „wenn die eigenen Bürgerinnen und Bürger hinter Mauer und Stacheldraht einsperrt werden, wenn freie Meinungsäußerungen unterbunden werden und wenn Gerichte willkürlich urteilen, dann ist dieser Staat ein Unrechtsstaat!“

Zuletzt hatte der ehemalige Vorsitzende der hessischen Linken, der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken, die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ einen „diffusen  Begriff“ genannt; sein Nachfolger Jan Schalauske hatte von einem politisch und juristisch „umstrittenen“ Wort gesprochen. Frömmrich warf ihnen „Wortklauberei“ vor: „Sie haben nicht die Kraft und den Willen, staatliches Unrechts auch als solches zu benennen. Wir hatten gehofft, die Linke in Hessen sei inzwischen weiter.“

Wilken hatte versucht, die Debatte um die DDR abzutun als „Stöckchen, wie es uns insbesondere die GRÜNEN gern hinhalten“. Dazu Frömmrich: „Sie verkennen, dass viele Menschen, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, die sich in der DDR unter großem persönlichen Risiko für Meinungsfreiheit und Demokratie für demokratische Wahlen und unabhängige Gerichte eingesetzt haben, persönlich gelitten haben. Diesen Menschen ist es wichtig, dass staatliches Unrecht auch als solches benannt wird. Die Geschichte dieser Menschen ist zum Teil auch Geschichte unserer Partei geworden. Wir fühlen uns diesen Menschen tief verbunden und haben kein Verständnis für die Wortklauberei der Linken.“

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