Umweltminister Jung stellt EU-Recht infrage

Verzögerungstaktik beim Naturschutz

Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Forderung des hessischen Umweltministers, die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zu verschieben:

„Ein Drittel unserer Arten sind gefährdet, die Hälfte der natürlichen Lebensräume in einem schlechten Zustand und Staatsminister Jung spielt auf Zeit, die wir nicht haben. Das gerade erst verabschiedete EU-Renaturierungsgesetz bietet endlich einen gemeinsamen, europäischen Rahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Jetzt müssen wir die Umsetzung voranbringen – gerade in den Bundesländern. Der Zeitplan ist eng aber entscheidend, um den Verlust weiterer Arten und Naturräume zu verhindern. Jetzt stellt ein Antrag zur Agrarministerkonferenz, den auch Hessen unterzeichnet hat, die Einigung der EU-Länder infrage: Die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes soll hinausgezögert, Verantwortung – und somit Gestaltungsspielraum – an die EU-Kommission abgewälzt werden. Beim Naturschutz heißt Ingmar Jungs Motto offenbar: ‚Je weniger und je später, desto besser‘. Finanziell ‚abgesichert‘ ist dieser Stillstand durch die schwarz-roten Millionen-Kürzungen bei Walderhalt, Biodiversität, Gewässerschutz und Co.“

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