Staatskanzlei distanziert sich vom Vorgehen des Wirtschaftsministers

Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori:

„Im heutigen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker hat sich die Staatskanzlei klar vom Vorgehen des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori distanziert. In der Vernehmung wurde deutlich: Die Staatskanzlei war nicht an der nachträglichen Sammlung angeblich belastender Informationen gegen die Staatssekretärin beteiligt. Vor allem hat die Staatskanzlei dem Wirtschaftsminister davon abgeraten, die Formulierung eines ‚nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens‘ aus seiner Pressemitteilung zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker zu verwenden. Sie befürchtete durch die Formulierung mediale und juristische Folgen, wie Staatssekretär Benedikt Kuhn erklärte. Sogar Ministerpräsident Boris Rhein, der heute ebenfalls als Zeuge geladen war, sah die Formulierung kritisch und bat um eine Überarbeitung.

Minister Mansoori steht jetzt endgültig allein da. Der Versuch, nach der Entlassung belastendes Material zu sammeln, war kein abgestimmtes Regierungshandeln, sondern ein persönlicher Feldzug. Das ist ein hochproblematisches Amtsverständnis – und es ist gut, dass sich die Staatskanzlei heute davon abgegrenzt hat. Damit trägt Mansoori allein die Verantwortung für die Rufschädigung der ehemaligen Staatssekretärin und auch an der Schädigung des Ansehens der gesamten Landesregierung.“

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