Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre überfällig

Gesetzentwurf

Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. In den meisten Bundesländern wurde dieser Schritt bereits gegangen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 ist es an der Zeit, dass Hessen diesem Beispiel folgt und nicht länger abgehängt zurückbleibt.

Die aktuellste Shell Jugendstudie belegt: Junge Menschen sind heute politischer denn je. Als Gesellschaft sollten wir diese Entwicklung durch konkrete Mitbestimmung würdigen und stärken. Aus verfassungsrechtlicher, entwicklungspsychologischer und demokratie­theoretischer Sicht ist die Senkung des Wahlalters längst überfällig. Verschiedene Studien der letzten Jahre belegen, dass die erforderliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit bereits ab 16 Jahren vorliegt. 16- und 17-Jährige sollten nicht länger begründen müssen, warum ihnen das Wahlrecht zusteht. In einer alternden Gesellschaft, in der inzwischen mehr als 40 % der Wahlberechtigten der Generation 60plus angehören, ist es wichtig, der Stimme junger Menschen mehr Bedeutung beizumessen.

Gerade die Kommunalpolitik ist geeignet, um junge Menschen politische Selbstwirksamkeit erfahren zu lassen. Entscheidungen über Schulen, Fahrradwege oder Freizeitangebote betreffen Jugendliche direkt. Als Gesellschaft werden wir langfristig davon profitieren, wenn wir ihre Anliegen, Ideen und Perspektiven besser als bisher berücksichtigen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf nicht länger als wohlwollende Geste missverstanden werden. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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