Regionaler Nahverkehrsplan - GRÜNE fordern mehr Geld vom Bund für die Schieneninfrastruktur

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in seiner Forderung, der Bund müsse mehr Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereit stellen. Im Rahmen der Vorstellung des regionalen Nahverkehrsplans des RMV erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller: „Wir wollen die Angebote des Schienennahverkehrs erstmals seit Jahren wieder ausbauen. Doch diese Aufgabe können wir nicht alleine stemmen. Der Bund ist in der Pflicht, ausreichend Geld für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur zur Verfügung zu stellen.“

Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft Ende 2014 aus. Das Bundesfinanzministerium plant derzeit, diese Mittel für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen auf dem alten Stand einzufrieren. „Wenn das so kommt, werden statt dem Ausbau von Verkehrsleistungen sogar Abbestellungen nötig. Gerade im Rhein-Main-Gebiet mit seinem starken Bevölkerungswachstum brauchen wir mehr Züge in engerem Takt mit mehr Waggons.“ Es könne nicht sein, dass Millionen in Infrastrukturprojekte wie die erfolgreiche Regiotram in Nordhessen oder die geplante nordmainische S-Bahn investiert werden und dann wegen zu geringer Regionalisierungsmittel Verkehrstakte wieder ausgedünnt werden müssen.

Müller weiter: „Wir unterstützen den hessischen Verkehrsminister in seinen Verhandlung mit dem Bund.“ Das Ziel bei der Neugestaltung der Fördermittel müsse es sein, dass der Bund die Steigerung der Kosten im ÖPNV übernimmt. Seit 2002 seien die Trassenkosten pro Kilometer um 18,8 Prozent gestiegen, die Mittel des Bundes allerdings nur um rund 8 Prozent. Müller sieht deshalb den Bund in der Pflicht, die Schieneninfrastruktur angemessen und bedarfsgerecht zu finanzieren. Müller betont: „Ein guter Schienennahverkehr ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, ihm kommt auch bei der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund ist ein gut finanzierter Nahverkehr ein wichtig Beitrag für den Klimaschutz.“

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