Rechtswidrige Auftragsvergaben der Landesregierung Regierungssprecher nahm Einfluss auf Stellenbesetzung - GRÜNE: Augiasstall

Nachdem Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) gegenüber der  HR-Sendung „defacto“  zugeben musste, Einfluss auf Auftragsvergaben im Bereich „Digitalfunk“ zugunsten seines Parteifreundes Dr. Georgi genommen zu haben, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiteren dringlichen Aufklärungsbedarf. Bußer und Georgi sitzen beide im Vorstand der Seligenstädter CDU.  Vor wenigen Tagen erst musste Finanzminister Schäfer (CDU) einräumen, dass die Vorwürfe der GRÜNEN Landtagsfraktion hinsichtlich der rechtswidrigen Vergabepraxis der Landesregierung zutreffen.

„Der Zustand dieses Augiasstalls ist weit übler, als es uns der vermeintliche Aufklärer, Finanzminister Schäfer, am vergangenen Donnerstag weismachen wollte“, urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Wir stehen keineswegs am Ende der Aufklärung zu den rechtswidrigen Vergaben und der Vetternwirtschaft, sondern fangen gerade erst an. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweiche ans Licht. Wir GRÜNE werden hartnäckig nachfragen, bis wirklich alles auf dem Tisch ist.“

Bevor Richard Georgi zum Projektleiter „Digitalfunk“ ernannt wurde, sei er bereits in den Genuss von Aufträgen des Landes in diesem Bereich gelangt. Auffällig sei auch, dass Georgi nur wenige Tage, nachdem er als CDU-Bürgermeisterkandidat von Seligenstadt gescheitert war, zum Projektleiter ernannt worden sei.

Am vergangenen Donnerstag hatte Finanzminister Schäfer (CDU) bei der Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der GRÜNEN die Verantwortung für die fehlerhaften Auftragsvergaben ausschließlich der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) zu- und jeden Verdacht der parteipolitischen Einflussnahme von sich gewiesen. „Diese Argumentation ist nun nicht mehr haltbar“, stellt Klose fest. „Herr Bußer war damals als Pressesprecher und ist heute als Regierungssprecher der engste Mitarbeiter von Volker Bouffier. Wenn er als rechte Hand des Ministers der Fachabteilung damals den Namen seines CDU-Vorstandskollegen und Wunschkandidaten nennt, ist das ein eindeutiger Fall parteipolitischer Einflussnahme und Vetternwirtschaft“ DIE GRÜNEN kündigen an, mit weiteren parlamentarischen Initaitiven die volle Wahrheit ans Licht bringen zu wollen.

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