NSU-Untersuchungsausschuss: Änderungen aus allen Fraktionen in Entwurf aufgenommen – gute Grundlage für Beschluss des Abschlussberichts

Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für ihre Beiträge zum Entwurf des Abschlussberichts, der in der morgigen Sitzung des Gremiums beraten wird. „Wir haben von allen Fraktionen Änderungswünsche in den Entwurf des Abschlussberichts übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Wir haben im Untersuchungsausschuss gemeinsam zahlreiche Zeugen vernommen und viele Akten gelesen. Diese gemeinsame, sehr gründliche und detaillierte Beweisaufnahme spiegelt der Bericht wider, und ich als Berichterstatter freue mich, dass das mein Entwurf durch die Anregungen aller Fraktionen nun noch besser tut. Nach dem Beschluss morgen im Ausschuss haben die anderen Fraktionen Gelegenheit, ihre eigenen Bewertungen und ergänzenden Schwerpunktsetzungen in Sondervoten vorzulegen. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass sich das Plenum des Landtages in dessen August-Sitzung mit dem Abschlussbericht und den ergänzenden Voten befassen wird.“

„Besonders wichtig ist mir, dass wir uns auf eine gemeinsame Präambel verständigt haben, die auch eine Entschuldigung bei den Angehörigen des Mordopfers enthält“, ergänzt Frömmrich. „Der rassistische Mord in Kassel und die rechtsterroristische Serie, zu der er gehört, zählen zu den schrecklichsten Ereignissen in der jüngeren deutschen Geschichte. Wir können sie nicht ungeschehen machen. Aber wir setzen mit der gemeinsamen Entschuldigung ein deutliches Zeichen, dass wir unserer Verantwortung bewusst sind, alles zu tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen. Deshalb haben wir im Untersuchungsausschuss auch darüber gesprochen, welche weiteren Handlungsempfehlungen es aus dessen Erkenntnissen abzuleiten gilt und welchen Verbesserungsbedarf es noch gibt.“

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