NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt intensive und gründliche Aufklärungsarbeit wieder

Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, dessen Abschlussbericht heute im Plenum beraten wurde, eine wichtige Arbeit geleistet. „Angesichts der beispiellosen rassistischen Mordserie war dies kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Wir haben uns gemeinsam intensiv und sehr gründlich mit den Umständen im Zusammenhang mit dem schrecklichen Mord an Halit Yozgat in Kassel befasst. Wir haben tiefe Einblicke in die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewonnen, die für unsere Parlamentsarbeit und für politische Entscheidungen zur Arbeit und Organisation der Sicherheitsbehörden von großem Wert sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Es war eine richtige Entscheidung, diesen Ausschuss einzusetzen. Und es war ein Fehler, dass wir GRÜNE uns bei der Einsetzung enthalten haben.“

„Wir haben im Untersuchungsausschuss gemeinsam zahlreiche Zeugen vernommen und umfangreiche Akten gelesen. Diese gemeinsame, sehr gründliche und detaillierte Beweisaufnahme spiegelt sich in dem Bericht wieder, den der Ausschuss beschlossen hat“, so Frömmrich weiter. „Er benennt klar und deutlich, dass es Versäumnisse der Sicherheitsbehörden gab. So ist aus heutiger Sicht unerklärlich, warum die Ermittlungen nicht beim Bundeskriminalamt zentralisiert wurden und warum der Gedanke, die Täter könnten Rassisten sein, nicht ernsthaft verfolgt wurde. In der Frage der Anwesenheit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme am Tatort muss der Bericht sich auf Beweisbares beschränken; nachzuweisen ist Temme weder eine strafbare Handlung noch irgendeine Form der Mitwisserschaft, das haben auch seine Vernehmungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages und vor Gericht in München gezeigt.“

„Auch die Sperrerklärung für die von Temme geführten V-Leute spricht der Bericht an. Aus heutiger Sicht wäre es klüger gewesen, die Vernehmung zumindest der rechtsextremen Quelle zu gestatten. Wir haben den rechtsextremen V-Mann mit dem Decknamen ,Gemüse‘ allerdings im Untersuchungsausschuss befragt; er konnte zur Aufklärung wenig bis nichts beitragen. Der Bericht sagt deutlich, dass die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages und die Obleute des Innenausschusses früher über die Anwesenheit Temmes am Tatort hätten unterrichtet werden müssen. Auch die zu langen Geheimhaltungsfristen für Akten des Verfassungsschutzes rügt der Bericht in den Handlungsempfehlungen. Dass Linke und SPD in Sondervoten ihre Bewertungen schärfer formulieren und die FDP bei den Handlungsempfehlungen andere Schwerpunkte setzt als der Ausschussbericht, ist parlamentarische Normalität.“
„Der rassistische Mord in Kassel und die rechtsterroristische Serie, zu der er gehört, zählen zu den schrecklichsten Ereignissen in der jüngeren deutschen Geschichte. Unser zentrales Anliegen war und ist es, dass sich solche Taten nicht wiederholen dürfen. Dazu gehört es, die Arbeit der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit, Transparenz und Analysefähigkeit weiter zu verbessern. Wir haben dazu Handlungsempfehlungen im Abschlussbericht stehen, die es nun umzusetzen gilt. Mit der heutigen Beratung im Plenum ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses abgeschlossen – nie beendet sein wird dagegen unsere Aufgabe, für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land und für ein von Respekt und gegenseitiger Anerkennung geprägtes gesellschaftliches Klima einzustehen. Das ist die große Lehre, die wir alle gemeinsam aus dieser Mordserie und ihrer Aufarbeitung ziehen sollten: Lasst uns dem Hass entgegentreten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag