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24.02.2015

NSU-Untersuchungsausschuss - Michael Boddenberg und Mathias Wagner: „CDU und Grüne wollen sofortige Aufklärung“ – „Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehenbleiben“

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vorwürfe, die aufgrund von Presseberichterstattungen gegen den hessischen Verfassungsschutz laut geworden sind, so schnell wie möglich aufklären. „Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehen bleiben, müssen umgehend aufgeklärt und aus der Welt geschafft werden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Aus diesem Grund beantragen CDU und GRÜNE, die am Wochenende aufgetauchten Passagen aus der Telefonüberwachung eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes sowie alle Unterlagen und Tonbänder zu diesem Vorgang, sofern dies noch nicht geschehen ist, anzufordern und schnellstmöglich auszuwerten. Zudem sei es sinnvoll, diesen Komplex im Untersuchungsausschuss vorzuziehen, um hier so bald wie möglich aufzuklären.

„Es ist gut, diesen neu aufgetauchten Passagen auch mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses nachgehen zu können.  Mit diesem Vorgehen unterstreichen wir nochmals, dass wir eine vollständige und zügige Aufklärung dieser unfassbaren Verbrechen erreichen wollen“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, und weiter: „Es macht keinen Sinn, mit einzelnen Zitaten und wilden Spekulationen zu arbeiten, wir wollen mittels Fakten aufklären.“

Zudem machten die beiden Fraktionsvorsitzenden deutlich, dass sich die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses inzwischen geändert hätten. Zum Zeitpunkt der Einsetzung sei man davon ausgegangen, dass die Aussage der Bundesanwaltschaft, es sei alles ausermittelt, Gültigkeit habe. „Die Behauptung wir hätten die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur NSU in Hessen be- oder gar verhindert ist falsch. Es ging immer nur um das Wie der Aufklärung, nicht um das Ob. Wir waren, wie auch die SPD in der vergangenen Legislaturperiode, der Meinung, dass es andere Instrumente zur Aufklärung gibt“, erklärten Boddenberg und Wagner. Auch die SPD sah in der vergangenen Legislaturperiode in einer Expertenkommission das geeignete Mittel, die NSU-Morde am besten aufklären zu können – „auch, weil für uns im Vordergrund die schnellstmögliche Umsetzung der Empfehlungen des Bundestages und weiterer vorhandener Erkenntnisse in die Arbeitsstrukturen der Sicherheitsbehörden stand, damit sich eine solch abscheuliche Tat nicht wiederholen kann“. Hier ist die Expertenkommission das geeignetere Instrument. Die unterschiedlichen Auffassungen über das geeignete Instrument waren daher der Grund dafür, dass sich CDU und GRÜNE bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses enthalten haben.

„Diese Enthaltung war nie Ausdruck von mangelnden Aufklärungswillen. Leider ist hier bei einigen ein falscher Eindruck entstanden“, sagten Boddenberg und Wagner. Beiden Fraktionen sei an einer rückhaltlosen Aufklärung – auch im Sinne der Glaubwürdigkeit des Hessischen Verfassungsschutzes – gelegen. „Dies war, ist und bleibt Grundlage unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss. So haben wir auf eine strukturierte Abarbeitung des komplexen Untersuchungsauftrags hingewirkt. Diesem Vorschlag haben sich alle Fraktionen angeschlossen“, betonten Michael Boddenberg und Mathias Wagner abschließend.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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