Nicht viel mehr als Schadensbegrenzung

Regierungserklärung des Kultusministers

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Das Bildungspäckchen der Landesregierung ist nicht viel mehr als der Versuch, den selbst angerichteten Schaden der letzten Monate zu begrenzen. Wer erst massiv kürzt und sich dann für die teilweise Rücknahme der eigenen Kürzungen als Retter feiern möchte, versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Auch, weil die Kürzungen an Schulen und Kitas mit deutlich über 100 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch sind als das, was in den nächsten Jahren häppchenweise kommen soll. Erst letzte Woche haben CDU und SPD sogar ein neues Kürzungspaket für die Lehrkräftebildung vorgelegt. Auch in Sachen Qualitätsentwicklung, Digitalisierung und Ganztag bleiben die vorgestellten Maßnahmen weit hinter dem Notwendigen zurück. Und das, obwohl Hessen in den kommenden Jahren mehr als 300 Millionen Euro vom Bund für die Digitalisierung und die Umsetzung des Rechtsanspruchs Ganztag erhält.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag