„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter erläutert, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Wir erleben national wie international eine Verrohung der politischen Sitten. An die Stelle von Respekt und Argumenten treten immer häufiger Beschimpfungen, Hass und die Macht des Egoismus. Dagegen wollen wir GRÜNE auch künftig klar Haltung zeigen:

• für Mut statt Angst
• für Vernunft statt Populismus
• für Zusammenhalt statt Hetze
• für unsere freie, offene, vielfältige Gesellschaft statt Einfalt und Ausgrenzung.“

„Vernunft und das Ringen um reale Lösungen werden durch Populismus und Scheindebatten ersetzt – da machen wir nicht mit“, ergänzt Mathias Wagner, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion im Hessischen Landtag. „Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind die ersten nach dem erbitterten Streit innerhalb der Union und der großen Koalition. Sie sind somit auch eine Richtungsentscheidung: Politik mit Vernunft und Augenmaß oder Populismus und Hetze.“

Bayern: Die CSU ist für immer mehr Menschen das eigentliche Problem

„Die Bürgerinnen und Bürger bei uns in Bayern antworten auf die Frage nach dem größten politischen Problem mehrheitlich, das sei die CSU“, erklärt Katharina Schulze, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im bayerischen Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober. „Wichtige Aufgaben bleiben liegen – etwa beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen: Wir GRÜNE wollen für sauberes Trinkwasser, saubere Luft und für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sorgen. Weniger Gülle, Kunstdünger und Ackergifte auf die Felder, ein dritter Nationalpark und eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch sind die richtigen Schritte dafür. Weniger neue Straßen, Logistikzentren und neue Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese bewahren auch das Landschaftsbild und stärken die Ortszentren. Auch die gleichen Chancen für Männer und Frauen geht die CSU nicht an: Wir GRÜNE sorgen für bessere Betreuung sowie längere und flexible Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung, damit sich Familie und Beruf für alle vereinbaren lassen. Bessere Bezahlung in Care-Berufen ist ebenso längst überfällig wie mehr Frauen in Führungspositionen. Wir führen in der öffentlichen Verwaltung und bei staatseigenen Betrieben eine Quote für die Führungsebene ein. Und der CSU gelingt es nicht, die Digitalisierung zu gestalten: Wir GRÜNE heben das Tempolimit in Internet auf. In vielen ländlichen Regionen sind die Übertragungsraten zu langsam. Das ist ein Nachteil für die Menschen und Hemmschuh für die Unternehmen. Wir sorgen für Chancengleichheit, indem jedes Haus in Bayern einen Glasfaseranschluss erhält. Wir bringen Digitalisierung in die Schulen. Die Kinder sollen lernen, wie die digitale Welt funktioniert, wie man sich sicher darin bewegt und wie man seriöse Nachrichten von Fake News unterscheidet.“

Hessen: GRÜN wirkt

„In Hessen haben wir gezeigt, dass wir GRÜNE Inhalte auch mit der CDU umsetzen können“, so Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober. „Hessen hat bei den Erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz deutlich aufgeholt und ist vom bundesweiten Schlusslicht beim Ausbau der Windkraft ins vordere Drittel vorgerückt. Unser Klimaschutzplan umfasst 140 konkrete Schritte in allen Bereichen: Energie, Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft, Privathaushalte, Wohnen, Abfall und Abwasser. Durch die GRÜNE Regierungsbeteiligung wird Hessen zum Vorzeigeland für nachhaltige Mobilität, mit Rekordmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben die Landesmittel für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auf 800 Millionen Euro verdoppelt und den Kindergartenbesuch für sechs Stunden am Tag für alle Kinder ab drei Jahren beitragsfrei gestellt. Wir haben endlich Bildungs- und Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt, mit 4350 zusätzlichen Stellen für mehr individuelle Förderung und doppeltem Tempo beim Ausbau des Ganztagsschulprogramms. Damit die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen entstehen, erhalten solche Schulen eine höhere Lehrerzuweisung. Mit dem neuen Schülerticket können Schülerinnen und Schüler für nur einen Euro am Tag alle Busse und Bahnen im ganzen Land nutzen. Und mit dem Ökoaktionsplan haben wir die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Hessen seit 2014 von 78.500 auf 102.500 Hektar deutlich gesteigert. Das sind 13,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Hessen (Bundesdurchschnitt: 7,5 Prozent, EU: 6,5 Prozent). Hessen ist bundesweit Spitze beim Ökolandbau.“

GRÜN statt GroKo

„Wir GRÜNE verstehen uns als eigenständige Kraft der Linken Mitte“, fasst Hofreiter zusammen. „Wir sind nicht schwarz-grün, nicht rot-grün, nicht rot-grün-rot, wir träumen nicht von Jamaika. Unsere Leidenschaft gilt der Umsetzung GRÜNER Inhalte und nicht irgendwelchen Koalitionen. Eine grüne Regierungsbeteiligung ist auch die klare Alternative zur Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. GRÜNE sorgen für Umwelt- und Klimaschutz,  für die Verkehrs-, Energie- und Agrarwende, für sozialen Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft und gute Bildungschancen für alle und für ein demokratisches, gemeinsames und starkes Europa als Chance. Mit klaren politischen Inhalten und einer klaren Haltung zu Form und Stil der politischen Auseinandersetzung gehen wir in bundes- und in landespolitische Debatten und in die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Denn GRÜN macht den Unterschied!“

Die Erklärung im Wortlaut: https://gruenlink.de/1i1y

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