Mit Schwung und Dynamik die Herausforderungen unserer Zeit gestalten

Zu den ersten 100 Tage der Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Vor 100 Tagen hatten wir GRÜNE gesagt: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Daran haben wir uns gehalten. Wir haben dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten genutzt, um mit noch mehr Schwung und zusätzlicher Dynamik die Themen unserer Zeit anzupacken und gleichzeitig den Wandel sozial verträglich zu gestalten.

In den vergangenen 100 Tagen konnten viele wichtige Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden. Hessen bekommt ein Klimaschutzgesetz. Zusammen mit dem komplett überarbeiteten Energiegesetz verstärken wir nochmals unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Klimakrise. Das in Vorbereitung befindliche Naturschutzgesetz wird einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten.

Das Landesgesundheitsamt ist auf dem Weg und soll im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen. Wir haben unsere Kitas weiter gestärkt, indem wir die Zahl der praxisorientierten Ausbildungsplätze für Erzieher*innen weiter erhöht haben.

Mit der Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes haben wir in Hessen eine Bleibeperspektive für rund 7800 gut integrierte Menschen mit Migrationsgeschichte geschaffen. Der ‚Aktionsplan Ukraine‘ hat seinen Beitrag geleistet, um den zu uns Geflohenen den Start in Hessen und Deutschland zu erleichtern. Und auch das erste hessische Integrationsgesetz befindet sich in der Regierungsanhörung.

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir intensiv durch die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffsgriffs auf die Ukraine gefordert sein. Ein Energiesparpaket für die Landesverwaltung und Energiesparempfehlungen für die Bürgerinnen und Bürgern haben wir bereits auf den Weg gebracht. Im kommenden Landeshaushalt wollen wir zusätzlich unseren finanziellen Beitrag zur Umsetzung des Entlastungspakets der Bundesregierung leisten und – wo nötig – durch Initiativen des Landes ergänzen.

Gerade in Zeiten, in denen notwendige Strukturveränderungen von der früheren Bundesregierung versäumt wurden, muss vieles jetzt in Rekordtempo nachgeholt werden. Da wundert es, dass ausgerechnet diejenigen, die die Reformen bislang versäumt haben, jetzt auf einmal alles ganz genau wissen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag