Mindestabstände von Stromtrassen zu Wohngebieten - GRÜNE: Landesspielräume optimal nutzen und den Bund in die Pflicht nehmen

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen Mindestabstand von 400 Metern zwischen Wohngebieten und Stromübertragungsleitungen ein. Ein entsprechender Antrag wurde heute ohne Gegenstimmen im Wirtschafts- und Energieausschuss beschlossen. „Wir wollen, dass für alle Trassen in Hessen die Regelungen gelten, die bei SuedLink in Aussicht gestellt werden: einen Mindestabstand von 400 Metern zu Wohngebieten und 200 Metern zu einzelnen Wohngebäuden im Außenbereich“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

Die Koalition werde dafür alle Möglichkeiten der Regional- und Landesplanung ausschöpfen. „Wir regen an, die ohnehin zurzeit in Aufstellung befindlichen Teilregionalpläne Energie entsprechend zu ergänzen und werden das auch bei der 2015 anstehenden Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans tun. Für den Netzausbau ist aber federführend der Bund verantwortlich. Sowohl landes- als auch regionalplanerische Regelungen haben hier keinen bindenden Charakter. Wir haben klargemacht, was wir wollen, jetzt dürfen diese Pläne nicht von der Bundesregierung torpediert werden.“

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass es notwendig ist, die Bundesregierung bei der Frage der Abstandsregelungen zu Wohngebäuden in die Pflicht zu nehmen. „Die Hessen-SPD versucht den Anschein zu erwecken, als wäre die Landesregierung für uneinheitliche Regelungen verantwortlich. Das ist Quatsch. Um Mindestabstände garantieren zu können, braucht es eine Bundesregelung, für die Energieminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel zuständig ist. Der Vorschlag der hessischen SPD, eine landesplanerische Änderung vorzunehmen, ist weder schnell umgesetzt, noch die wirkungsvollste Möglichkeit. Die hessischen SPD sollte sich vertrauensvoll an ihren Partei-Chef wenden und nicht effektheischend an die Landesregierung.“

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