Luftreinhaltepläne: Saubere Luft in Städten entsteht nicht, indem man Grenzwerte anzweifelt

Die GRÜNEN im Landtag plädieren für eine Versachlichung der Debatte um die Luftreinhaltung. „Es geht um Gesundheitsschutz für Menschen, es geht darum, gesetzlich festgelegte Grenzwerte einzuhalten, und es geht darum, pauschale Fahrverbote zu verhindern“, erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung werden in vielen Städten in der gesamten Bundesrepublik überschritten. Diese Grenzwerte gelten in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie wurden auf der Basis unzähliger epidemiologischer und toxikologischer Studien festgesetzt und 2010 von der damaligen Bundesregierung aus CDU und FDP in deutsches Recht umgesetzt. Davon will die FDP jetzt nichts mehr wissen. Aber das Recht ist eindeutig und verbindlich. Das sollte die FDP als Rechtsstaatspartei, wie sie sich zumindest nennt, wissen. Es ist gut und richtig, schädliche Auswirkungen von Luftschadstoffen auf Gesundheit und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Die Grenzwerte dienen diesem Zweck.“

„Es ist sehr bedauerlich, dass einige wenige Ärzte und Ingenieure in den Medien und in Teilen der Politik weitaus mehr Gehör gefunden haben als die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie (DGP) mit ihren rund 4000 Mitgliedern“, so Feldmayer weiter. „Die DGP hat in einem unter Einbezug zahlreicher wissenschaftlicher Studien verfassten Positionspapier vom November 2018 eindeutig die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes und der Grenzwerte bestätigt. Wie der Präsident der DGP sehen auch wir sehr kritisch, dass manche Politiker – wie hier und heute die FDP – die Diskussion innerhalb der DGP instrumentalisieren und populistisch nutzen.“

„Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um die Ursachen des Problems nicht angehen zu müssen: die Dieselmotoren, die mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt und das jahrelange Nichthandeln des Bundesverkehrsministers. Saubere Luft entsteht nicht dadurch, dass man Grenzwerte, die seit Jahren gelten und die auch regelmäßig überprüft werden, in Zweifel zieht oder dass man Messstationen versetzt. Saubere Luft bekommt man nur, wenn man an die Ursachen des Problems geht. Dafür setzt sich die Landesregierung ein: mit ehrgeizigen Luftrein-halteplänen, mit der Bundesratsinitiative für Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Autohersteller und mit der Stärkung umweltfreundlicher Mobilität. Das hat bereits dazu geführt, dass in Darmstadt mit einem außergerichtlichen Vergleich flächendeckende Fahrverbote vermieden werden konnten. Auch für Frankfurt sieht es gut aus. Die FDP hat zur Lösung des Problems leider nichts beizutragen als ein Förderprogramm, das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld kosten würde und nichts bringt – Hauptsache, die Autokonzerne bleiben verschont. Das ist nicht unser Weg.“

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