Landtagsdebatte 25 Jahre Deutsche Einheit - GRÜNE: Grund zur Freude und Mahnung gegen Fremdenfeindlichkeit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN blickt in Dankbarkeit und großer Freude auf den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, dessen zentrale Feierlichkeiten in Frankfurt am Main stattfinden. „Die deutsche Wiedervereinigung ist vor allem ein Verdienst von Bürgerinnen und Bürgern, die genug hatten von Gängelungen, Reiseverboten und Bedrohungen durch die Staatssicherheit. Sie waren es, die die Mauer zum Einsturz brachten, Diktatur und Unterdrückung überwanden und Demokratie und Freiheit zum Sieg verhalfen. Mit dem historischen Satz ‚Wir sind das Volk‘ haben sie die Parteifunktionäre gezwungen, sich endlich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Es ist gut, dass die Teilung Deutschlands dadurch überwunden und die Wiedervereinigung möglich wurde.“

Es sei widerwärtig, dass jetzt PEGIDA und ähnliche fremdenfeindliche Organisationen diesen Wahlspruch der Wiedervereinigung nutzten. „Diese Menschen sind nicht das Volk, sie sind eine Minderheit. Wenn sie ‚Wir sind das Volk‘ rufen, wollen sie sagen: Nur wir sind das Volk – und die mit anderer Religion, anderem Glauben und anderer Meinung nicht. Das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen. Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus werden wir weiterhin entschieden entgegen treten.“

Ohne die Wiedervereinigung hätte es das heutige Europa mit seinen Grundwerten Demokratie, Menschenrechte und Freiheit nicht gegeben. Das Gedenken daran weise auch direkt auf die aktuelle Situation der Flüchtenden in Europa. Es sei kein gutes Zeichen für die Verfasstheit Europas, dass nun angesichts der Flüchtlingszahlen wieder Grenzzäune errichtet würden. „Ich bin überzeugt, dass unser Land und die Europäische Union stark genug sind, mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise umzugehen. Mit unserer Geschichte können wir es nicht nur schaffen, sondern wir sind dazu auch verpflichtet. Der Tag der Deutschen Einheit sollte uns auch daran erinnern“, stellt Feldmayer fest.

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