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23.08.2018

Landesentwicklungsplan: Mindestabstand von Stromtrassen soll Menschen schützen – GRÜNE setzen sich für Verschwenkungen bei Ultranet ein

Die GRÜNEN betonen in der Landtagsdebatte zum Landesentwicklungsplan, dass für den Erfolg der Energiewende auch ein Netzausbau nötig sei. „Damit wir alle Atomkraftwerke abschalten können und die Energiewende zu erneuerbaren Energien schaffen, brauchen wir den Netzausbau. Das hatte einmal nach Fukushima selbst die FDP verstanden. Aber nur die FDP kann ihre Meinung schneller ändern, als sich ein Windrad dreht“, betont Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Stromtrasse Ultranet soll auf der bestehenden Wechselstromtrasse geführt werden. Wir fordern dort Verschwenkungen – Umleitungen der bestehenden Stromtrassen – wo die aktuelle Trasse nahe an Wohnsiedlungen liegt oder sogar über die Dächer der Häuser hinweg geht. Genau dafür setzt sich der GRÜNE Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und die ganze Landesregierung ein.“

„Beim hessischen Energiegipfel nach Fukushima gab es vier Arbeitsgruppen und eine war für den Netzausbau. Wer hat sie geleitet? Der damalige FDP Wirtschaftsminister Florian Rentsch. Was war wesentlicher Teil der Vereinbarung? Der Grundsatz NOVA: Optimierung und Verstärkung vor Neubau. Dazu gehört, dass man möglichst Bestandstrassen nutzt. Genau das macht nun die Bundesregierung bei Ultranet. Das macht auch absoluten Sinn, für die Anwohnerinnen und Anwohner, wie für die Natur“, erklärt Dorn. „Wenn man neue Richtwerte macht, gilt natürlich für bestehende Infrastruktur Bestandsschutz. Was wir aber den Menschen in der Region zusagen können und tun: Wir machen uns stark für einen großen Planungskorridor. Es braucht Verschwenkungen und dort, wo 400 Meter möglich sind, sollte man sie auch möglich machen. Der Ausbau muss so passieren, dass es verträglich für die Region und die Menschen ist. Wenn aber die FDP so tut, als könnte man mehr versprechen, ist sie am Ende unehrlich.“

„Mindestabstände waren damals beim Energiegipfel und unter Wirtschaftsminister Rentsch übrigens noch Thema. Das haben wir erst in dieser Legislaturperiode in den Landesentwicklungsplan aufgenommen. Wir halten an diesem Prinzip fest, das die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner schützen soll. Es ist schon erstaunlich, dass Mike Josef als Planungsdezernent der Stadt Frankfurt uns hier kritisiert und sagt, das wäre zu starr, und Ausnahmen für neue potentielle Wohngebiete fordert. Das hatte sich bei der SPD im Landtag immer anders angehört. Aber vielleicht klären sie uns auf, für was sie nun eigentlich stehen?“, schließt Dorn ab.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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