Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Landkreise, Städte und Gemeinden leisten viel auf dem Weg zu soliden Finanzen

DIE GRÜNEN stellen erfreut fest, dass die unter den Schutzschirm des Landes geschlüpften hessischen Kommunen auf dem Weg zu soliden Finanzen auch 2014 ein gutes Stück vorangekommen sind. Dies zeige die heute vom Finanzminister vorgelegte Bilanz. „In den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden werden große Leistungen vollbracht, die Finanzwirtschaft auf eine solide Grundlage zu stellen“, resümiert die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Allein die 100 hessischen Schutzschirmkommunen konnten im vergangenen Jahr ihre Defizite über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus um zusätzlich 197 Millionen Euro abbauen.“

Mit den Schutzschirmkommunen – also den Städten, Gemeinden und Kreisen, die wegen ihrer besonders großen Defizite die Hilfe des Landes in Anspruch genommen haben – sei für 2014 eine Defizitobergrenze von 399 Millionen Euro vereinbart gewesen; tatsächlich mussten sie in der Summe nur halb so viele Schulden aufnehmen. Wie schon 2013 konnten sie somit auch 2014 ihre Defizite weit über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus abbauen. „Wir wissen, welche großen Anstrengungen dahinter stehen“, sagte Goldbach. „Es ist nicht leicht für die politisch Verantwortlichen in den Kommunen, Sparpotenziale auszuschöpfen, Einnahmen zu erhöhen und bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis dafür zu werben. Deshalb sind wir froh, dass der vom Land eingerichtete Kommunale Schutzschirm den Kreisen, Städten und Gemeinden dabei hilft, ihre Finanzen zu konsolidieren.“

Insgesamt sehen DIE GRÜNEN die Kommunalfinanzen im Aufwärtstrend. Dazu tragen aus Sicht von Eva Goldbach neben dem Kommunalen Schutzschirm weitere Faktoren bei. So stellt das Land im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) den hessischen Kommunen 2015 die Rekordsumme von über vier Milliarden Euro bereit. Innerhalb von fünf Jahren ist der KFA damit um mehr als eine Milliarde Euro gewachsen. Und auch die Gewerbesteuereinnahmen legten 2014 um 7,5 Prozent auf den Spitzenwert von 4,4 Milliarden Euro zu.

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