Kommunaler Finanzreport 2019: Hessens Kommunen sind deutschlandweit beispielgebend

„Finanziell starke Kommunen, die erfolgreich Schulden abbauen, sind im nationalen Vergleich trotz guter Konjunktur keine Selbstverständlichkeit. Hessen ist in Sachen Entschuldung und der Stärkung der kommunalen Ebene auf einem sehr guten Weg und deutschlandweit vorbildlich. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2019,  der den Kommunen in Hessen ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt hat“, kommentiert Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der Hessischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heute erschienene Studie der Bertelsmann Stiftung. Im Jahr 2018 hat Hessen laut dem Kommunalen Finanzreport bereits zum dritten Mal in Folge einen Überschuss in den kommunalen Einnahmen erwirtschaftet. Insgesamt erreichten auch die Steuereinnahmen der Kommunen pro Einwohner einen deutschlandweiten Spitzenwert.

Felix Martin betont: „Nicht nur bei Umwelt- und Klimaschutz, auch in Sachen kommunaler Finanzen stehen wir für Nachhaltigkeit und setzen entsprechende Impulse. Deswegen bauen die Kommunen in Hessen aktuell Liquiditätsreserven auf, um im Falle einer konjunkturellen Abkühlung abgesichert zu sein.“ Besondere Beachtung der Forscher findet auch die HESSENKASSE, die 2018 kommunale Kassenkredite von fast 5 Milliarden Euro übernommen hatte. Diese Entschuldung sei laut Bertelsmann Stiftung „historisch“ und von „immenser Signalwirkung“.

Entwicklungspotenzial zeigt der aktuelle Kommunale Finanzreport in den zum Teil großen Unterschieden in der Finanzkraft zwischen Einkommensstarken und –schwachen Hessischen Kommunen. Beispielsweise erwirtschaftet die Stadt Frankfurt im Vergleich zum Werra-Meißner-Kreis rund dreimal so hohe Steuereinnahmen pro Kopf. „Aus Solidarität mit allen Bürgerinnen und Bürgern – egal wo in Hessen sie zuhause sind – müssen wir dafür Sorge tragen, dass jede Kommune finanziell in der Lage ist, ihre kommunalen Aufgaben zu erfüllen und den Bewohnerinnen und Bewohnern so ein attraktives Lebensumfeld zu bieten“, so Felix Martin weiter. „Die nun im Report der Bertelsmann Stiftung bestätigten regionalen Unterschiede haben wir bereits früh erkannt, und ihnen das „Starke Heimat Hessen“ Programm entgegengesetzt. Durch den Kommunalen Finanzreport sehen wir uns in unseren Bemühungen für mehr kommunale Solidarität in Hessen bestätigt.“

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