Justizminister bewertet Gerichtsentscheidung während laufender Verfahren im Landtag - GRÜNE werden Plenarprotokoll genau prüfen

„Es ist bisher einmalig, dass ein amtierender Justizminister einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bewertet und in Teilen kritisiert, und dies sogar vom Pult des Parlaments aus. Es steht dem hessischen Justizminister nicht zu, sich als Oberzensor eines Gerichtes aufzuspielen, vielmehr ist es seine Aufgabe mit Argusaugen über die Unabhängigkeit der Gerichte zu wachen. Dessen ist sich Justizminister Hahn offensichtlich nicht bewusst“, stellt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, nach der heutigen Debatte um ein Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen fest. Jörg-Uwe Hahn hatte, nach seinen Worten, als Abgeordneter, sich zur diesbezüglichen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts vom Januar 2009 geäußert.

„Wir werden uns in der Mittagspause das Protokoll der Debatte ganz genau ansehen und dann über unser weiteres Vorgehen entscheiden“, kündigt Andreas Jürgens an.

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