Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN, zur gestrigen Bekanntgabe von Informationen zur Berichterstattung über Stephan E.:

„Ich bedauere die durch ein Gespräch von mir mit Medien entstandenen Irritationen. Insbesondere bedauere ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkommission mein Verhalten als unkollegial empfunden haben. Hierfür möchte ich mich entschuldigen.

Die Information der Öffentlichkeit über Erkenntnisse aus der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission obliegt zuvorderst der Vorsitzenden dieses Gremiums. Mitteilungen über die Änderung der Einstufung von Dokumenten und den in Zusammenhang damit stehenden Sachverhalten obliegen dem Landesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise dem Innenministerium. Hier hätte ich abwarten müssen, bis auch die anderen Fraktionen beziehungsweise die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission über eine Anfrage von mir und deren Inhalt unterrichtet gewesen wären. Diese Information erfolgte am Donnerstag bei der Plenardebatte im Landtag durch den Innenminister.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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