Inhalt

02.04.2020

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag zur Forderung der Linken nach „Aussetzung der Diätenerhöhung“:

„Leider hat die Linke das System nicht verstanden: Es gibt eben keine automatische Diätenerhöhung.

Richtig ist: Die Diäten der Abgeordneten werden jedes Jahr an den Nominalindex, also an die Reallöhne und Nettoverdienste aller hessischen Arbeitnehmer*innen angepasst. Das heißt: Geht dieser Index nach oben, werden auch die Diäten der hessischen Abgeordneten erhöht. Sinkt der Index aber, beispielsweise durch die Corona-Krise, werden auch die Diäten gesenkt. Die entsprechenden Daten liefert das Hessische Statistische Landesamt jeweils Anfang Mai für das vergangene Jahr. Dieses Jahr werden die Diäten also auf Grundlage des Nominalindex von 2019 angepasst, nächstes Jahr auf Grundlage der Daten des gesamten Jahres 2020. All dies ist im Abgeordnetengesetz Paragraf 5 Absatz 3 nachzulesen. Das Verfahren ist ein sehr kluges System, weil es die Situation der Hess*innen in unserem gesamten Land widerspiegelt. Leider geht es der Linken aber anscheinend nicht um die Sache – oder sie hat die Sache eben nicht verstanden.“

Hintergrund

Paragraf 5 Absatz 3 des Hessischen Abgeordnetengesetzes:

„Die Grundentschädigung nach Abs. 1 und die Auszahlungsbeträge nach Abs. 2 werden zum 1. Juli 2019, 1. Juli 2020, 1. Juli 2021, 1. Juli 2022 und zum 1. Juli 2023 an die Verdienstentwicklung angepasst. Maßstab für die Anpassung ist die Entwicklung des vom Hessischen Statistischen Landesamt ermittelten Nominallohnindex. Den Nominallohnindex teilt das Hessische Statistische Landesamt bis 1. Mai eines Jahres der Präsidentin oder dem Präsidenten des Hessischen Landtags mit. Diese oder dieser veröffentlicht die neuen Beträge der Grundentschädigung und die Höhe der Auszahlungsbeträge sowie der Amtszulagen im Gesetz- und Verordnungsblatt.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt