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28.05.2020

In Hessen kein Platz für Rechtsextreme

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Mord an Dr. Walter Lübcke vor 1 Jahr:

 

„Unsere Gedanken sind auch am heutigen Tag, fast genau ein Jahr nach dem heimtückischen Mord an Walter Lübcke, bei seinen Angehörigen und engen Freunden. Walter Lübcke war ein Netzwerker über die Parteigrenzen hinweg. Er hatte stets ein offenes Ohr für jeden Menschen und dachte immer zuerst an das Wohl der Region. Er war bekannt für seine offene und direkte Art. Er ist Diskussionen nie aus dem Weg gegangen und hat sie stets fair geführt. Er hat im wahrsten und besten Sinne des Wortes Gesicht gezeigt. Walter Lübcke fehlt uns jeden Tag – als Mensch und als Fachmann mit großer Erfahrung.

 

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und ehemaligen Landtagsabgeordneten war nicht nur ein Anschlag auf einen couragierten Politiker, sondern auch auf unsere gesamte Demokratie. Wie bei den Morden des NSU und weiteren rechtsextremistischen Anschlägen sind aus rechtsextremen Denken rechtsextreme Worte und dann eine rechtsextreme Tat geworden. Den unerträglichen und menschenverachtenden Kommentaren zu dem Ermordeten in den sozialen Medien haben wir uns als Politikerinnen und Politiker und als gesamte demokratische Gesellschaft entgegengestellt. Wir treten Hate Speech, Hass und Hetze sowie Rechtsextremismus entschieden entgegen. Denn für uns gilt: Keinen Millimeter nach rechts.

 

Die Ermittlungsbehörden sind weiterhin um die vollständige Aufklärung des Mordes bemüht. Die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden ist Aufgabe der Abgeordneten. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, wenn es darum geht, klar zu machen: In Hessen ist kein Platz für rechtsextremes Denken und Handel. Dafür hat auch Walter Lübcke gekämpft: für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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