Hessische Bauordnung: Mehr Wohnungen dank weniger Bürokratie

Aus GRÜNER Sicht enthält die neue Hessische Bauordnung, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am vergangenen Freitag vorgestellt hat, wichtige Schritte, damit neue Wohnungen schneller, mit weniger bürokratischem Aufwand und zugleich nachhaltiger entstehen können. „Wir brauchen gerade im Ballungsraum Rhein-Main dringend mehr und vor allem leichter bezahlbaren Wohnraum. Das Wirtschaftsministerium räumt nun Hindernisse für Bauherrinnen und Bauherren beiseite und passt die Bauordnung dem digitalen Zeitalter an“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. „Das Ziel ist, dass vom Bauantrag bis zur Genehmigung ein papierloses Verfahren möglich wird. Die Bauordnung schafft die rechtlichen Grundlagen, die die Kommunen nun ausnutzen können; das Land wird sie dabei unterstützen – so dass in Zukunft niemand mehr im Bauamt anstehen und auf Termine warten muss.“

„Vor allem wird es viel leichter, Bauanträge zu stellen. Zusammen mit einer Reihe von rechtlichen Vereinfachungen insbesondere, wenn Bauherrinnen und Bauherren bestehende Häuser aufstocken oder erweitern wollen, ist die Bauordnung eine wichtige Unterstützung im Rahmen der zahlreichen Schritte, die die Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Lebensqualität unternimmt“, erklärt Förster-Heldmann. Die Bauordnung fördert auch die Umnutzung von leer stehenden Bürogebäuden in Wohnraum, indem sie die Rückkehr zur früheren Nutzung besser regelt und damit den Eigentümerinnen und Eigentümern die Entscheidung erleichtert. „Es ist angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt absurd, dass in Städten wie Frankfurt Bürogebäude über Jahre leer stehen, die ohne großen Aufwand als Wohnung genutzt werden könnten.

Begrüßenswert sei auch, dass bei der Aufstockung von Gebäuden keine neuen Parkflächen mehr geschaffen werden müssten. „Menschen in der Stadt kommen dank E-Bikes und Carsharing immer häufiger ohne eigenes Auto aus – damit ist nicht mehr zeitgemäß, dass Stellplätze die Kosten beim Wohnungsbau in die Höhe treiben“, so Förster-Heldmann „Bei Neubauten können statt Parkplätzen für Autos zum Teil auch Fahrradstellplätze geschaffen werden, Ladestationen für Elektrofahrzeuge können ohne Baugenehmigung errichtet werden – das sind deutliche Signale für die Verkehrswende.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag