Haushalt 2018/2019: Spielräume für die nachhaltige Gestaltung der Zukunft eröffnet

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Doppelhaushalts 2018/19, den das Parlament heute in Dritter Lesung beschlossen hat. „Erstmals seit einem halben Jahrhundert kommt ein Landeshaushalt schon in der Planung ohne neue Schulden aus“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das freut den Haushälter, und es ist gut für Hessen: Wir haben Spielräume erarbeitet, um wichtige Inhalte zu ermöglichen. Dieser Etat gestaltet nachhaltig die Zukunft des Bundeslandes.“

„An erster Stelle unserer Prioritäten steht die Bildung“, erläutert Kaufmann. „Zusätzliche Stellen für neue Lehrerinnen und Lehrer sowie sozialpädagogische Fachkräfte an den Schulen gehören ebenso dazu wie die Abschaffung der Betreuungsgebühren in den Kitas für täglich sechs Stunden. Forschung, Wissenschaft und Lehre werden mit einer Rekordsumme von rund 5,5 Milliarden Euro gefördert. Wir steigern die Investitionen in die Infrastruktur auf mehr als 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Davon profitieren der Wohnungsbau ebenso wie der Straßenbau und Breitbandnetze. Zusätzlich unterstützen wir die Kommunen unter anderem mit der Hessenkasse, die nicht nur eine massive Entschuldung ermöglicht, sondern auch ein weiteres kommunales Investitionsprogramm von mehr als einer halben Milliarde Euro. Wir erhöhen das bundesweit einmalige Sozialbudget auf rund 100 Millionen Euro in diesem und auf 118 Millionen Euro im kommenden Jahr, Geld, das Menschen hilft. Und wir stärken Umwelt- und Klimaschutz, unter anderem mit mehr Geld für den Naturschutz, einer Verdopplung der Mittel für den Integrierten Klimaschutzplan 2025 und einer höheren Förderung der ökologischen Landwirtschaft.“

„Die SPD kündigt seit Monaten einen Plan an, von dem es noch keine Zeile gibt. Und auch in den Haushaltsanträgen der SPD ist nichts Planvolles zu erkennen. Die SPD fordert 200 Stellen für Polizeianwärter – wir haben 240 Anwärterstellen im Haushalt stehen. Die SPD fordert 230 zusätzliche Lehrerstellen – wir sehen in beiden Jahren jeweils mehr als 400 zusätzliche Lehrerstellen vor. An anderen Stellen werden gestaltende Vorgaben der Koalition nur umetikettiert. Und warum ein so genannter ,Trialog‘ der Landesregierung mit Automobilwirtschaft und Gewerkschaften jährlich eine Viertelmillion Euro kosten soll, wissen nur Sozialdemokraten. Auch eine halbe Million Euro im Jahr für eine Mobilitätsberatung für Landesbedienstete ist unverständlich: Das Landesticket muss man nun wirklich nicht für viel Geld erklären.“

„Eine vernünftige Auseinandersetzung über Konzepte für die Zukunft Hessens ist mit dem Sammelsurium an unverbundenen Einzelvorschlägen kaum möglich, das die Opposition vorlegt. Wir haben einen Plan für Hessen, wir haben ihn mit diesem Doppelhaushalt und dem Finanzplan für die Jahre bis 2021 finanziell unterlegt, und wir GRÜNE arbeiten bereits an Konzepten für die kommenden Jahre. Denn wir gestalten verlässlich und eröffnen Perspektiven für die Menschen in Hessen – mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 und darüber hinaus.“

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