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20.05.2014

GRÜNE: Untersuchungsausschuss im Landtag nicht das geeignete Mittel für NSU-Aufklärung

gegenrechts, RechtsextremismusDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von einem Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag keine maßgeblichen zusätzlichen Erkenntnisse zur NSU-Terror- serie, nachdem dieser Komplex bereits im Bundestag umfassend behandelt wurde. „Das Leid, das die rechtsextremistischen Terroristen über die Familien der Opfer gebracht haben, lässt sich nicht wieder gut machen. Wir alle empfinden tiefes Mitgefühl, und als Politiker tragen wir die Verantwortung, Fehler zu analysieren  und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir müssen dabei die Ergebnisse aus dem Bundestag nutzen, dessen Untersuchungsausschuss in seiner von allen Parteien gelobten Arbeit das Versagen der Sicherheitsbehörden auf mehr als 1300 Seiten dargelegt und fast 50 Handlungsempfehlungen daraus abgeleitet hat.“

DIE GRÜNEN in Hessen hatten sich deshalb bereits vor der Landtagswahl noch als Oppositionspartei gemeinsam mit der SPD gegen die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag ausgesprochen. „Ich bedaure, dass die SPD sich nun der Forderung der Linken angeschlossen hat. Bislang war es auch ihr zentrales Anliegen, mit Hilfe einer Expertenkommission die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestages sicher zu stellen. „Eine Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden wie bei den NSU-Verbrechen darf in Deutschland nie wieder möglich sein, dafür müssen wir auch in Hessen arbeiten.“

DIE GRÜNEN unterstützen die Landesregierung deshalb dabei, möglichst rasch die Expertenkommission einzusetzen. „Wir freuen uns, dass die SPD daran mitwirken will. Wenn sie bald ein Mitglied benennt, können wir schnellstmöglich mit der Arbeit beginnen. Nur so können wir dafür sorgen, dass sich die Fehler der Vergangenheit möglichst nicht wiederholen, und den Verfassungsschutz zu einer modernen Sicherheitsbehörde fortentwickeln, der schnell in der Lage ist, auch rechte Terroristen als solche zu erkennen und  Anschläge zu verhindern“, erklärt Frömmrich.

DIE GRÜNEN befürchten, dass ein Untersuchungsausschuss die Arbeit der Kommission und die nötigen Konsequenzen verzögert, weil er viele Kapazitäten bindet und sich mehr zur parteipolitischen Inszenierung eignet als zu ergebnisorientiertem Arbeiten. „Es ist das Recht der Minderheit im Parlament, diesen Ausschuss einzusetzen. Wir halten ihn allerdings für das falsche Mittel. Der Einsetzung werden wir aber nicht im Wege stehen und uns selbstverständlich an der Arbeit des Ausschusses nach Kräften beteiligen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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