GRÜNE: Rahmenvereinbarung Integration wichtiger Schritt für Qualitätssicherung in Kitas

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Einigung der kommunalen Spitzenverbände auf eine Rahmenvereinbarung zur Inklusion von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten einen wichtigen Schritt für die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. „Die Inklusion ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, stellt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN, fest. „Dass die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände sich auf den Rahmen für die Betreuung geeinigt haben, trägt viel dazu bei, die Qualitätsstandards zu sichern.“

Kommunale Spitzenverbände und Liga hatten seit rund anderthalb Jahren über eine Neufassung der bisherigen Rahmenvereinbarung von 1999 verhandelt. Sie war unter anderem wegen des neu eingeführten Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder notwendig geworden. Dazu Bocklet: „Wir freuen uns, dass die Rahmenvereinbarung Integration nun auch Standards für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren schafft.“

Die Spitzenverbände würdigten in ihrer gemeinsamen Mitteilung über die Einigung ausdrücklich, dass CDU und GRÜNE durch die Zusage im Koalitionsvertrag, den Kommunen zusätzliche zehn Millionen Euro für die Integration von Kindern mit Behinderung zur Verfügung zu stellen, „Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen“ gebracht hatten. Bocklet hob hervor, dass die Koalitionsfraktionen den zugesagten Betrag bereits in den Nachtragshaushalt eingestellt haben, der im Juli beschlossen werden soll.

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