GRÜNE machen Fracking zum Thema der Aktuellen Stunde - Vorschläge von Hendricks und Gabriel reichen nicht aus

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht Fracking zum Thema der Aktuellen Stunde in der Sitzungswoche vor der Sommerpause. Hintergrund sind die Vorschläge, die auf Bundesebene von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks in einem Eckpunktepapier vorgestellt wurden. „Diese Vorschläge sind unzureichend, bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern kann“, so Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Die schwarz-grüne Landesregierung hat auf Betreiben der Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative eingebracht, die diese Lücken schließen soll. Dazu Feldmayer: „Es ist gut, dass die Bundesratsinitiative der Bundesregierung den richtigen Weg in Sachen Fracking aufzeigt. Fracking muss im Bergrecht ausgeschlossen werden und nicht wie von Gabriel und Hendricks vorgeschlagen durch eine Überarbeitung des Wasserhaushaltsgesetzes. Das Bundesbergrecht ist die entscheidende Rechtsgrundlage für alle Vorhaben bei der Gewinnung von Rohstoffen in Deutschland und damit das beste Instrument für eine klare Regelung zum Verbot von Fracking.“ DIE GRÜNEN wollen Fracking zur Gas- und Ölförderung in Deutschland verhindern, weil es unabsehbare Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Unversehrtheit der Umwelt birgt. „Wir werden Experimente mit unserem Trinkwasser und damit unserer Gesundheit unter allen Umständen verhindern und unterstützen die Initiative der Landesregierung auf Bundesebene, denn Fracking ist nicht nur ökologisch hochriskant, es löst zudem in keinster Weise unsere Energieprobleme.“

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