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12.04.2018

Flughafen Frankfurt: Ryanair muss Verletzung des Nachtflugverbots beenden

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass das hessische Verkehrsministerium gegen die anhaltend verspäteten Landungen von Ryanair-Maschinen am Frankfurter Flughafen vorgeht. „Wenn Flüge auf bestimmten Strecken immer wieder nach 23 Uhr landen, liegt der Verdacht nahe, dass Ryanair sich bei der Flugplanung nicht an die Regeln hält“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Planfeststellungsbeschluss regelt sehr eindeutig, dass Landungen nach 23 Uhr nur dann zulässig sind, ,sofern sich die Verspätung nicht schon aus der Flugplangestaltung ergibt‘. Die Häufung der Verspätungen bestimmter Verbindungen deutet darauf hin, dass diese Regel nicht eingehalten wird.“ Verkehrsminister Tarek-Al-Wazir hat das dafür zuständige Regierungspräsidium Darmstadt gebeten, die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu prüfen. „Es ist sehr gut, dass die Behörde die Angaben von Ryanair jetzt im für solche Fälle vorgesehenen geordneten rechtlichen Verfahren untersucht.“

Nach Auffassung von Kaufmann ist neben den Behörden auch Fraport gefordert, zusätzliche Belastungen der Nachtruhe durch verspäteten Flugverkehr zu unterbinden: „Man kann nicht eine Airline mit Rabatten anlocken, dann aber die Folgen ignorieren wollen. Und auch Ryanair sollte sich davor hüten, seine rücksichtlose Geschäftsstrategie, die unter anderem auf fragwürdigen Arbeitsbedingungen beruht, auch noch zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner des Frankfurter Flughafens weiter zu eskalieren. Wer so agiert, als sei ihm der Schutz vor nächtlichem Lärm egal, handelt unverantwortlich und schadet der Luftverkehrswirtschaft insgesamt. Das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr gehört zu den Bedingungen, unter denen der Ausbau des Frankfurter Flughafens überhaupt genehmigt und vom Bundesverwaltungsgericht abschließend rechtsverbindlich fixiert wurde. Wer daran rüttelt, stellt den gesamten Planfeststellungsbeschluss in Frage und damit die Grundlage des Betriebs des Flughafens.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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