Flüchtlinge - GRÜNE unterstützen weitere Erhöhung der Pauschalen an die Kommunen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Dialog der Landesregierung mit den Kommunen zur aktuellen Flüchtlingssituation in Hessen. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen alle an einem Strang ziehen: Bund, Länder und Kommunen“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Von Seiten des Landes geht das klare Signal an die Kommunen: Wir lassen euch nicht alleine. Deshalb unterstützen wir auch ausdrücklich, dass es eine weitere Anhebung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen geben soll.“ Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (GRÜNE) haben heute in Friedberg mit Vertretern der Kommunen über die aktuelle Lage gesprochen.

Die Landesregierung  unterstütze die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen effektiv. Insbesondere mit folgenden Maßnahmen:

• Die Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen wurden um 15 Prozent erhöht. Über eine weitere Erhöhung soll bis Ende des Jahres entschieden werden.
• Die Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung sind, erhalten insgesamt 25 Millionen Euro zusätzlich aus dem Kommunalinvestitionsprogramm.
• Auch im Kommunalen Finanzausgleich stehen für die Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, 25 Millionen Euro zusätzlich bereit.
• Um mehr günstigen Wohnraum schaffen zu können, stellt das Land ein Darlehensprogramm in Höhe von 230 Millionen Euro bereit. Auch das hilft bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
• Hessen hat sich vehement für mehr Unterstützung durch die Bundesebene eingesetzt. Die bereits zur Verfügung gestellte erste Tranche der Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land eins zu eins an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergegeben. Damit erhalten die hessischen Kommunen zusätzliche 37 Millionen Euro für die Flüchtlingsversorgung.
• Außerdem soll den Kommunen bald eine Möglichkeit angeboten werden, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, sobald die Bundesregierung das entsprechende Gesetz endlich geändert habe.

„In Hessen werden die Herausforderungen konkret angegangen und gemeinsam Lösungen gesucht. Ein solches Vorgehen wünschen wir uns auch von Seiten des Bundes. Anstatt immer wieder neue Vorschläge zu diskutieren, sollte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigen und längst vereinbarte Zusagen einhalten. Insbesondere schnellere Verfahren sind wichtig.“

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