Erste 100 Tage der neuen Legislaturperiode: Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten

Anlässlich der ersten 100 Tage nach Konstituierung des neuen Landtags haben die GRÜNEN ihr Ziel bekräftigt, ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs zu gestalten. „Die laufende Legislaturperiode des Landtags gestaltet die ersten Jahre einen neuen Jahrzehnts. Ob bei den Verkehrsproblemen in unseren Städten, den Demonstrationen für Klimaschutz und eine andere Landwirtschaftspolitik, den sozialen Herausforderungen oder dem auf Bundesebene vereinbarten Kohleausstieg – überall ist klar: Es muss anders werden, damit es gut bleiben oder gut werden kann“, betont Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen als treibende Kraft den notwendigen Wandel gestalten. Dabei verstehen wir uns als Bündnispartei, die gemeinsam mit politischen und gesellschaftlichen Kräften die notwendigen Veränderungen herbeiführen will – nicht gegeneinander, sondern miteinander. Bereits in den vergangenen fünf Jahren haben wir der Politik in Hessen eine neue Richtung gegeben. In den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode haben wir viele weitere Projekte angestoßen. In diesem Sinne werden wir im Landeshaushalt 2020 und den folgenden Jahren weitere Weichen für die Energiewende, die Verkehrswende, die Agrarwende und den sozialen Zusammenhalt stellen.“

Klima schützen – Lebensgrundlagen sichern: „Unsere Umweltministerin Priska Hinz geht eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit an: die Erderhitzung mit ihren katastrophalen Auswirkungen zu bremsen. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode ein neues ambitioniertes Ziel definiert – bis 2030 wollen wir den Ausstoß von Klimagasen um 55 Prozent verringern. Mit dem ,Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025‘ und seinen konkreten Maßnahmen durch alle Bereiche wollen wir dieses Ziel erreichen. Damit sind wir auf einem guten Weg bis 2050 in Hessen klimaneutral zu sein“, erklärt Wagner. „Gut fürs Klima und den Artenschutz sind auch klimastabile Mischwälder. Wir setzen in Hessen auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, dazu gehört auch Teile des Waldes sich selbst zu überlassen. Deswegen haben wir die Naturwälder – also unbewirtschaftete ‚wilde Wälder‘– auf 10 Prozent der Staatswaldfläche ausgeweitet. Obendrauf soll der einzige Nationalpark Hessens, Kellerwald/Edersee, um die Nordhänge am Edersee erweitert werden. Das ist ein Gewinn für umweltfreundlichen Tourismus in der Region und den Naturschutz.“

Verkehrswende gestalten: „Wir wollen eine Verkehrswende, die klimaschonend ist. Denn moderne Mobilität für alle bedeutet eine bessere Lebensqualität: mit möglichst wenig Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen. Dafür stellen wir mit dem GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Weichen. Nach dem Erfolg des Schülertickets wollen wir auch für Seniorinnen und Senioren ein vergleichbares Angebot schaffen. Die Gespräche mit den Verkehrsverbünden sind schon angelaufen. Ziel ist, dass wir bis zum Jahreswechsel 2019/2020 schon ein solches Ticket anbieten können“, so Wagner. „Ebenso wichtig ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Mit der erreichten Einigung für die Planung der Regionaltangente West ist der erste Schritt für einen Schienenring um Frankfurt getan, der das Nadelöhr im Frankfurter S-Bahntunnel und damit den Bahnverkehr in Rhein-Main entlasten wird.“

Sozialen Zusammenhalt stärken: „Gemeinsam mit unserem Sozialminister Kai Klose wollen wir die Bedingungen für eine von Vielfalt und Respekt geprägte Gesellschaft verbessern. Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung sollen in Hessen keinen Platz haben. Durch zahlreiche Entscheidungen haben wir seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung den Schutz von Minderheiten und das aktive Eintreten gegen Benachteiligungen gestärkt“, unterstreicht Wagner. „In den vergangenen 100 Tagen haben wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Konversionstherapien, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität als Krankheit behandeln, verboten werden. Um die Zusammenarbeit mit Menschen muslimischen Glaubens zu stärken, ruft die Landesregierung in den nächsten Monaten ein neues Dialogforum mit den muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden ins Leben. Außerdem haben wir erreicht, dass Flüchtlingspaten endlich Rechtssicherheit haben und ihnen für ihr wichtiges humanitäres Engagement nun keine Zahlungen mehr drohen, mit denen sie nicht gerechnet haben.“

In die Köpfe von Hessens Hochschulen investiert: „Hessens Hochschulen sollen im Wettstreit um die klügsten Köpfe weiter vorn liegen. Mit unserer grünen Wissenschaftsministerin, Angela Dorn, setzen wir uns für starke Hochschulen, gute Lehre und exzellente Forschung

sowie vielfältige Kultur ein. Um die Betreuungssituation an den Hochschulen zu verbessern, werden  an den hessischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 129 bislang befristete Stellen für Professorinnen und Professoren entfristet. Außerdem werden wir mit dem neuen Hessischen Hochschulpakt für verlässliche und transparentere Finanzierung sorgen, insbesondere durch die Erhöhung der Grundfinanzierung, die wir insgesamt um 4 Prozent jährlich steigern wollen. Die Vorbereitungen für die Verhandlungen sind gestartet, die Verhandlungen selbst sollen Anfang 2020 abgeschlossen werden“, hebt Wagner hervor. „.

Wissenschaftsministerium und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften erarbeiten derzeit Grundsätze zur Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals unterhalb der Professur. Im Rahmen des Hessischen Hochschulpakts wollen wir unsere Ziele für faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in einem „Kodex für gute Arbeit“ zusammenführen und mit allen Hochschulen und Personalvertretungen vereinbaren.“

29 Abgeordnete aktiv in allen Themen der Landespolitik:  “Neben den von GRÜNEN verantworteten Ministerien kümmern sich die Abgeordneten der Fraktion auch um die weiteren Bereiche der Landespolitik. So haben wir uns in den ersten 100 Tagen dafür eingesetzt, dass auch unabhängig von der Zusammenarbeit mit DITIB ein Unterrichtsangebot für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens erhalten bleibt. Bei der Ausbildung von Juristinnen und Juristen setzen wir uns dafür ein, dass die Referendare wieder verbeamtet werden. Beim von der Landesregierung abgeschlossenen Mobilfunkpakt wollen wir mit einem Monitoring darauf achten, dass die Netzbetreiber ihre Zusagen auch zügig einhalten. Für die Versorgungsrücklage des Landes werden künftig nachhaltige Anlagekriterien angewandt. Und auch ein modernes Untersuchungsausschussgesetz wollen wir zügig auf den Weg bringen“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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