Einführung Islamischer Religionsunterricht - Peinliches Rumgeeiere von CDU und FDP – Irmer fehlt bei namentlicher Abstimmung

Die heutige Abstimmung zu den Anträgen zur Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen ist zu einem peinlichen Rumgeeiere der CDU/FDP-Koalition geworden, da sich Teile der CDU in Hessen immer noch grundsätzlich gegen die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts aussprechen.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten beantragt, ‚Der Landtag begrüßt nachdrücklich das Vorhaben der Landesregierung, islamischen Regionsunterricht bzw. islamische Religionskunde als Unterrichtsfach an den Schulen einzuführen (Originaltext)‘. Nach den Ankündigungen der Kultusministerin Henzler (FDP) genau dies anzupacken, hätte die Zustimmung zu diesem GRÜNEN Antrag für die CDU/FDP-Koalition kein Problem sein dürfen. Sie hat trotzdem gegen unseren Antrag gestimmt. Mit einem nichtssagenden Gegenantrag wollte sich die Koalition aus ihrem Dilemma lösen. Durch den Hinweis auf Selbstverständlichkeiten wie der Tatsache, dass der zu ‚prüfende‘ islamische Religionsunterricht sowohl dem Grundgesetz wie auch der Hessischen Verfassung genügen müsse, wollte man Kreise in der CDU befrieden, die grundsätzlich gegen dieses Vorhaben sind. Dies ist jedoch nicht gelungen. Wir haben frühzeitig in der heutigen Debatte eine namentliche Abstimmung dieses Antrags beantragt, so dass sich alle Abgeordneten darauf einstellen konnten. Der CDU-Rechtsaußen und schulpolitische Sprecher Hans-Jürgen Immer hat bei der namentlichen Abstimmung des eigenen Antrags gefehlt, obwohl er an der heutigen Plenarsitzung teilnimmt. Offenbar gehen ihm und anderen in der CDU schon Selbstverständlichkeiten zu weit“, kritisiert die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, das Verhalten der Regierungskoalition bei der Abstimmung um die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts.

„Wenn das so weiter geht, wird es außer schönen Interviews von Frau Henzler keinerlei Fortschritte bei der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts geben. Das werden wir der Landesregierung nicht durchgehen lassen. Es kann nicht sein, dass weiterhin CDU-Randgruppen die notwendige Einführung eines islamischen Religionsunterrichts torpedieren“, macht Mürvet Öztürk deutlich.

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