Desaster bei Steuereinahmen: Neuverschuldung steigt - GRÜNE: Geordnete Finanzen nur durch Regierungswechsel möglich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt heftige Kritik daran, dass wegen des Desasters bei den Steuereinnahmen im Jahr 2012 die Neuverschuldung des Landes Hessen wieder ansteigt. „Anstatt Jahr für Jahr die Neuverschuldung zu verringern, stolpert Finanzminister Schäfer die Schuldentreppen wieder nach oben“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. „Während diese Landesregierung im Jahr 2011 1,48 Milliarden Euro Schulden aufnehmen musste, waren es 2012 sogar 1,536 Milliarden Euro. Hätte der Finanzminister nicht zur Kaschierung des Steuerlochs zusätzlich 50 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen, wäre der Verschuldungsanstieg noch drastischer ausgefallen.“

DIE GRÜNEN befürchten, dass  sich auch die Einnahmeerwartungen des Finanzministers  im laufenden Jahr nicht erfüllen werden, nachdem die Steuereinnahmen 2012 weit hinter seinen Planungen zurück geblieben sind.

„Die Versuche der CDU/FDP-Landesregierung, das finanzpolitische Desaster bis zum Wahltag zu frisieren und zu verschleiern, sind gescheitert. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet, sie ist erschöpft und verbraucht. Nur durch einen Regierungswechsel wird ein radikales Umsteuer möglich, damit Hessen die Schuldenbremse einhalten und ab 2020 tatsächlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss“, betont Frank Kaufmann.

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