Demonstration in Kassel

Auflagen des Verwaltungsgerichtshofes missachtet

Eva Goldbach, innenpolitischer Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Ablauf der Demonstration in Kassel wirft viele Fragen auf, die selbstverständlich beantwortet werden müssen. Der Innenausschuss im Hessischen Landtag wird sich in seiner kommenden Sitzung mit diesen Fragen befassen. Polizeieinsätze dieser Größenordnung müssen immer ausgewertet werden. Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat mit seiner Entscheidung, das Versammlungs-Verbot der Stadt Kassel teilweise aufzuheben, dem hohen Gut der Versammlungs-Freiheit Vorrang eingeräumt. Gleichzeitig hat das Gericht aber auch strenge Auflagen gemacht: die Anzahl der Teilnehmenden wurde begrenzt, es galt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, es musste ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden und den Demonstrierenden war nicht erlaubt, durch die Stadt zu ziehen. Diese Auflagen wurden vorsätzlich missachtet und damit von den Demonstrierenden eine erhebliche Gefahr zur Verbreitung von Corona-Infektionen in Kauf genommen. Das ist in der derzeitigen Infektionslage mit steigenden Ansteckungszahlen völlig unverantwortlich.“

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