Datenschutz geht alle an

Wir bedanken uns ausdrücklich bei Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den vorliegenden sechsundvierzigsten Tätigkeitsbericht sowie für ihren wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Daten. Genau 7.997 datenschutzrelevanten Eingaben und Beratungen gab es im Jahr 2017. Ein Anstieg von fast 40 % gegenüber dem Vorjahr. „Das Thema ist also aktuell, ja vielleicht so aktuell wie nie zuvor, seit der Entstehung in den 70er Jahren. Datenschutz geht jede Hessin und jeden Hessen an. Datenschutz ist aber dabei für jede Bürgerin und jeden Bürger etwas anderes. Welche Daten erachtet man als wichtig? Wen gegenüber sollen meine Daten sicher sein?“, resümiert Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Datenschutz heute im Hessischen Landtag.

Aus historischer Erfahrung stünden die Menschen der Datensammlung von staatlicher Seite sehr kritisch gegenüber: „Gleichzeitig gehen wir teilweise fast komplett sorglos bei der Weitergabe gegenüber privaten Firmen um. Aber das Thema Datenschutz hat, vor allem durch die Diskussion und die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an Beachtung gewonnen. Sie wird, nicht ganz zu Unrecht, immer noch kritisch diskutiert. Die Datenschutzgrundverordnung ist aber in der Gesamtheit ein wichtiger, europäischer Schritt in die richtige Richtung.“ Auch im Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten werde die Bedeutung der DSGVO deutlich, sie war einer der Kernpunkte des Berichts und zieht sich durch viele Bereiche.

Neben der DSGVO liefert der sechsundvierzigste Tätigkeitsbericht aber auch wichtige Hinweise zu Verbesserung des Datenschutzes in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei den Patientendaten in Krankenhäusern und in der Wahrung des Datenschutzes in kommunalen Parlamenten. Diese Hinweise gelte es ernst zu nehmen, um eine Wiederholung zu vermeiden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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