Biblis-Rückbau - GRÜNE: Kosten dürfen nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke nicht auf die Steuerzahler umgewälzt werden dürfen. Für Hessen bedeute das, dass der Betreiber RWE für den Abriss der Kraftwerksblöcke Biblis A und B zu sorgen habe.  „RWE hat über Jahre von der Atomkraft profitiert und ist nicht mit dem Vorschlag aufgefallen, seine üppigen Gewinne großzügig zu verteilen. Warum soll die Allgemeinheit dann jetzt für den Abriss bezahlen? Der Atomausstieg ist vor vielen Jahren gemeinsam mit den Betreibern beschlossen worden. Jetzt müssen RWE und Co. zu ihrer Verantwortung stehen“, erklärt Ursula Hammann, atomkraftpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die schwarz-grüne Koalition die Bevölkerung mit einem Informationsgremium informieren will, dessen Einrichtung der Umweltausschuss des Landtags mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN beschlossen hat. Dazu Hammann: „Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, Informationen zum Rückbau zu erhalten. Wir sind davon überzeugt, dass wir das Verständnis für ein so großes Unterfangen wie den Rückbau in Biblis durch die Einbeziehung der Bevölkerung verbessern können. Dieses Verständnis mit unsinnigen Vorschlägen zur Finanzierung des Rückbaus zu gefährden, ist kontraproduktiv.“

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