Bedrohung des Nachtflugverbots durch die EU - Schwarz-Gelb folgt Antrag der GRÜNEN auf Rüge

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP jetzt doch eine Subsidaritätsrüge gegen einen Verordnungsentwurf der Europäischen Union erheben wollen, durch den es der EU ermöglicht werden könnte, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu unterbinden. Sogar das Ministerium habe laut einer Pressemitteilung endlich gehandelt und eine entsprechende Rüge beantragt. DIE GRÜNEN hatten in der vergangenen Woche einen solchen Antrag eingereicht, CDU und FDP haben heute nachgezogen. Die EU plant einen Verordnungsentwurf, durch den sie ein Nachtflugverbot aushebeln könnte. Mit einer Subsidaritätsrüge kann dagegen Einspruch erhoben werden.

„Das ist das zweite Mal, dass die Regierungsfraktionen in Sachen Fluglärm unseren Vorschlägen folgen. Zum ersten Mal war vor wenigen Wochen ein Antrag der GRÜNEN angenommen worden, durch den Ausnahmen von Nachtflugverbot transparent gemacht werden sollen. Die Panik vor den Protesten der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger rund um den Frankfurter Flughafen zeigt offenbar doch erste Schritte hin zu etwas mehr Lärmschutz“, erklärt der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass diese Initiative von CDU und FDP des Vorstoßes der GRÜNEN bedurfte. „Während sich die Landesregierung in Sachen Bodenverkehrsdienste von Anfang an lautstark protestierte, hatte sie das Thema der Bedrohung des Nachtflugverbotes und anderer Betriebsbeschränkungen nicht auf der Tagesordnung. Wir wollen, dass wenigstens in der Nacht Ruhe am Frankfurter Flughafen herrscht. Darum muss dieser Vorstoß der EU zurückgewiesen werden“, so Frank Kaufmann.

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