Beauftragter gegen Antisemitismus: Hass gegen Juden bekämpfen – ganz gleich, von wem er ausgeht

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hass und Judenfeindlichkeit. „Es gibt für antisemitische Beleidigungen und Angriffe keine Entschuldigung und keine Toleranz, ganz gleich, von wem sie kommen“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb ist es uns GRÜNEN sehr wichtig, dass das Land nun einen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einsetzt. Professor Dr. Felix Semmelroth ist dafür eine hervorragende Wahl. Der ehemalige Frankfurter Kulturdezernent ist unabhängig und erfahren. In seiner neuen Position wir er die Anstrengungen der Landesregierung gegen Antisemitismus überprüft und verstärken und neue Strategien und Handlungsempfehlungen entwickeln.“

„Wir tragen in Deutschland aufgrund der schlimmsten Menschheitsverbrechen, die Deutsche begangen haben, eine besondere Verantwortung für die Juden in Deutschland“, erläutert Frömmrich. „In der Zeit des Nationalsozialismus hat die Mehrheit der Deutschen jüdische Freunde, Nachbarn und Kollegen nicht vor Diskriminierung, Gewalt und Massenmord beschützt. Auch deshalb ist es unsere Pflicht, allen antisemitischen Anfeindungen entschieden entgegen zu treten. ,Wehret den Anfängen‘ darf keine Floskel bleiben.“

„Wer in Deutschland leben will, muss sich den Grundlagen unseres Zusammenlebens verpflichten. Dazu gehören die Absage an Rassismus und Antisemitismus und die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Das gilt für alle. Leider gibt es Antisemitismus bei Zuwanderern ebenso wie bei Rechtsextremen und Rechtspopulisten, es gibt ihn in Teilen der politischen Linken und es gibt ihn – meist latent und verklausuliert – in der Mitte der Gesellschaft. Wir müssen Antisemitismus klar benennen und diesen Hass bekämpfen, egal wo er herkommt. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land teilt diesen Grundkonsens. Sorgen wir dafür – auch über Parteiengrenzen hinweg – dass es so bleibt.“

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