Auswertung der Anhörung zum Schulgesetz - Wahlfreiheit zwischen G8/G9 gestärkt, Vertrauensschutz berücksichtigt

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses  wurden die Stellungnahmen zur Schulgesetzänderung ausgewertet, die die Rückkehr zu G9 für die laufenden Jahrgänge 5,6 und 7 ermöglicht. Zahlreiche Verbände, Eltern- und Schülervertreter hatten sich im Kulturpolitischen Ausschuss am 7. Mai 2014 zum Entwurf geäußert.

„Mit unserem Gesetzentwurf erhalten die laufenden 5. bis 7. Klassen überhaupt erst die Möglichkeit, zu G9 zurückzukehren. Ohne unsere Initiative wäre das unmöglich. Damit tragen wir dem Wunsch vieler Eltern Rechnung, die zu Recht nicht verstanden haben, warum eine solche Rückkehrmöglichkeit bislang kategorisch ausgeschlossen war“, betont Daniel May, Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss.

DIE GRÜNEN betonen, dass sie in der Anhörung sehr genau zugehört und auch anschließend weiter überlegt haben, ob es noch andere Wege gebe. „Wir sehen aber keinen Weg, der pädagogisch verantwortlich bis zum nächsten Schuljahr umzusetzen und auch hinreichend rechtssicher wäre“, so May. Mit einer Schulgesetzänderung, die am Ende vor Gerichten scheitere, sei niemandem geholfen.

„Wir verstehen, dass sich viele Eltern ein einfacheres Verfahren gewünscht hätten. Allerdings muss Politik auch den von Gerichten festgestellten Vertrauensschutz für die Eltern gewährleisten, die G8 für ihre Kinder wollen. Um diese Tatsache kommt niemand herum. Was rechtlich an Wahlfreiheit möglich ist, haben wir gemacht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag